Fachanwaltskanzlei Simon Daniel Schmedes

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Straf- und Arbeitsrecht

Ein Schweißer verlor nach 14 Jahren Betriebszugehörigkeit seinen Job, nachdem er sich während der Arbeitszeit in der Bet...
23/08/2026

Ein Schweißer verlor nach 14 Jahren Betriebszugehörigkeit seinen Job, nachdem er sich während der Arbeitszeit in der Betriebskantine selbst befriedigt hatte und dabei von einer Reinigungskraft erwischt worden war. Der Mitarbeiter wurde fristlos gekündigt.

Das Arbeitsgericht Gera sah in diesem Fall (Urteil vom 23.10.2024 Az. 1 Ca 821/24) gleich zwei erhebliche Pflichtverletzungen:

1️⃣ SEXUELLE BELÄSTIGUNG
Das Arbeitsgericht wertete dies als sexuelle Belästigung. Entscheidend war dabei nicht, ob der Arbeitnehmer die Reinigungskraft ausdrücklich „belästigen wollte“. Sie wurde unfreiwillig mit einer sexuellen Handlung konfrontiert und damit in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt.

2️⃣ ARBEITSZEITBETRUG
Der Arbeitnehmer befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner bezahlten Arbeitszeit.
Statt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachzugehen, widmete er sich einer privaten Angelegenheit.
Das Gericht sah darin einen vorsätzliche Arbeitszeitbetrug bzw. eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflicht.

⚠️ Und genau die Kombination machte den Fall so schwerwiegend.
Sexuelle Belästigung plus Arbeitszeitbetrug stellten nach Auffassung des Arbeitsgerichts einen so gravierenden Pflichtverstoß dar, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden konnte.

⚖️Was können Arbeitnehmer daraus mitnehmen?
Auch eine lange Betriebszugehörigkeit schützt nicht automatisch vor einer Kündigung.
Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.
Für Arbeitnehmer bedeutet das aber nicht, dass jede fristlose Kündigung wirksam ist. Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Interessenabwägung.

⏰ Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von nur drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Ein Strafbefehl kann auf den ersten Blick wie ein fertiges Urteil wirken. Ist er aber zunächst nicht.Das Strafbefehlsver...
09/08/2026

Ein Strafbefehl kann auf den ersten Blick wie ein fertiges Urteil wirken. Ist er aber zunächst nicht.

Das Strafbefehlsverfahren ist ein sogenanntes summarisches Verfahren: Eine Hauptverhandlung findet zunächst nicht statt. Das Gericht entscheidet auf Grundlage der Ermittlungsakte über den Antrag der Staatsanwaltschaft.

⚠️ Besonders wichtig: die 2-Wochen-Frist
Nach Zustellung eines Strafbefehls läuft grundsätzlich eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch.
Wird diese Frist versäumt, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Ein rechtskräftiger Strafbefehl kann bereits empfindliche Strafen aufrufen von teuren Tagessätzen, bis hin zum Ausspruch der Freiheitsstrafe und das ganz ohne Anhörung.

Deshalb gilt:
Strafbefehl erhalten?
�Nicht vorschnell bezahlen.�
Die Frist nicht verstreichen lassen.

✅ Sofort fachanwaltlich prüfen lassen.

Viele Menschen lassen sich von einem Strafbefehl einschüchtern und akzeptieren ihn, obwohl eine Verteidigung sinnvoll gewesen wäre.

Ein Einspruch führt grundsätzlich dazu, dass die Sache in das normale Strafverfahren übergeht und eine Hauptverhandlung stattfinden kann. Dort kann die Verteidigung den Tatvorwurf umfassend prüfen und die Beweislage angreifen.

Den ganzen Artikel könnt ihr auf unserer Webseite ra-schmede.de > Rechtstipps > Strafrecht nachlesen.

📱 Darf die Polizei euch zwingen, euer Smartphone zu entsperren?Bei einer Hausdurchsuchung weigerte sich ein Mann sein Ha...
19/07/2026

📱 Darf die Polizei euch zwingen, euer Smartphone zu entsperren?

Bei einer Hausdurchsuchung weigerte sich ein Mann sein Handy für die Polizei per Fingerabdruck zu entsperren und versuchte zu fliehen. Die Beamten fixierten ihn schließlich und legten seinen Finger gegen seinen Willen auf den Fingerabdrucksensor, das Smartphone wurde entsperrt.

Das OLG Bremen entschied: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein solches Vorgehen rechtmäßig.
➡️ Die Polizei kann Beschuldigte dazu verpflichten, ein Smartphone zu entsperren, etwa durch:
- Fingerabdruck
- Gesichtserkennung
- Eingabe der PIN

Nach Auffassung des Gerichts kann sich dies auf § 81b Abs. 1 StPO stützen, wenn die Maßnahme der Beweissicherung dient und verhältnismäßig ist. Der BGH hat das Entsperren eines Smartphones unter Zwang bestätigt durch Beschluss vom 13.03.2025 Az. 2StR 232/ 24.

⚖️ Warum ist die Entscheidung so umstritten?
Smartphones enthalten heute weit mehr als Kommunikationsdaten, bspw. private Nachrichten, Fotos, Gesundheitsdaten oder Banking-Apps.
Kritiker sehen deshalb einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Verbot der Selbstbelastung. Zudem wird befürchtet, dass solche Maßnahmen künftig auch bei weniger schweren Straftaten Anwendung finden könnten.

Unser Fazit:
Die Entscheidung stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden, wirft aber zugleich wichtige Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zu den Rechten von Beschuldigten auf.

💡 Wichtig:
Hausdurchsuchungen dürfen nicht willkürlich erfolgen. Sie setzen grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss als auch einen konkreten Tatverdacht voraus.
Auch während einer rechtmäßigen Durchsuchung darf die Polizei nicht alles. Sämtliche Maßnahmen müssen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und verhältnismäßig sein.

12/04/2026

Im Fall des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im Maßregelvollzug Brandenburg Havel ist die Kündigung der ärztlichen Leitung vom Tisch.
Das Arbeitsgericht teilte am Freitag mit, die vom Gesundheitsministerium Brandenburg ausgesprochenen fristlosen Kündigungen seien gegenstandslos.
Der Anwalt der beiden Ärzte Simon Daniel Schmedes teilte angesichts des vereinbarten Vergleichs mit, seine Mandanten seien bereit, ihre Tätigkeiten fortzusetzen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 10.04.2026, 19:30 Uhr

Ein frisches Tattoo ist für viele ein Ausdruck von Persönlichkeit, kann aber auch arbeitsrechtliche Risiken mit sich bri...
27/03/2026

Ein frisches Tattoo ist für viele ein Ausdruck von Persönlichkeit, kann aber auch arbeitsrechtliche Risiken mit sich bringen. ⚖️

👉 Der Fall:�Eine Arbeitnehmerin ließ sich tätowieren. Kurz darauf kam es zu einer Entzündung, worauf sie sich krank meldete. Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, tatsächlich zu Recht (Urt. v. 22.05.2025 - 5 Sa 284 a/24).

Die rechtliche Einordnung:�Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nur, wenn kein eigenes Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit zutrifft.�Gerichte sehen eine Tätowierung als bewusst eingegangenes Risiko, da Komplikationen wie Infektionen oder Entzündungen medizinisch bekannt sind und in ca. 5% der Fälle auftreten.

Was heißt das konkret für Euch?�❗ Kein Anspruch auf Gehalt im Krankheitsfall in Folge einer Tattoovierung�❗ Finanzielle Einbußen trotz Krankschreibung�❗ Eigenverantwortung bei nicht medizinisch notwendigen Eingriffen

Praxistipp:�Plant Tattoos möglichst in euren Urlaub oder in einer Phase, in der keine beruflichen Verpflichtungen bestehen, so geht man auf Nummer sicher.

Und wie sieht es mit Piercings aus?�Die gleiche rechtliche Bewertung kann auch für Piercings gelten. Kommt es nach dem Stechen zu Komplikationen und dadurch zu einer Arbeitsunfähigkeit, kann auch hier die Entgeltfortzahlung entfallen, da ebenfalls ein bewusstes Risiko eingegangen wurde.


Foto von Yohann LIBOT auf Unsplash

Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber kündigt, obwohl die Pflichtverletzung nicht bewiesen ist.In der ...
01/03/2026

Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber kündigt, obwohl die Pflichtverletzung nicht bewiesen ist.
In der Regel besteht „nur“ ein dringender Tatverdacht, häufig zum Arbeitszeitbetrug, Diebstahl oder Abrechnungsbetrug.

👉 Abgrenzung zur Tatkündigung:
Bei der Tatkündigung ist das Fehlverhalten bewiesen.
Bei der Verdachtskündigung genügt ein schwerwiegender Verdacht, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen:

✔️ Dringender Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung

✔️ Objektive Tatsachenbasis
Bloße Vermutungen oder Gerüchte reichen nicht.

✔️ Zwingende Anhörung des Arbeitnehmers
Ohne vorherige Anhörung ist jede Kündigung unwirksam.

❗Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer bei der Äußerung eines Verdachts über ein schweres Fehlverhalten bei einer Anhörung richtig?

Bei einer Anhörung sollte gegenüber dem Betrieb zunächst Fristverlängerung und zugleich die Einräumung der Möglichkeit eine schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen verlangt werden.
Keinesfalls sollten Erklärungen dann ohne inhaltliche Überprüfung durch einen Fachanwalt erfolgen.

Verdachtskündigungen sind aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen häufig unwirksam.
Was viele nicht wissen: Selbst wenn sich später die Unschuld herausstellt, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam (§ 7 KSchG).

➡️Tipp: Innerhalb von 3 Wochen des Zugangs der Kündigung, Kündigungsschutzklage durch einen Anwalt erheben.
Stellt sich die Kündigung dann als unwirksam heraus, besteht das Arbeitsverhältnis fort.
Damit ergibt sich dann u.A. auch ein Anspruch auf Nachzahlung von Gehältern.

Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Webseite www.ra-schmedes.de/arbeitsrecht

⚖️Die Vorwürfe wiegen schwer: Im Maßregelvollzug Brandenburg an der Havel soll ein verurteilter Pädophiler Roland G. übe...
08/02/2026

⚖️Die Vorwürfe wiegen schwer: Im Maßregelvollzug Brandenburg an der Havel soll ein verurteilter Pädophiler Roland G. über fünf Jahre die zum Tatzeitpunkt minderjährige Tochter seiner Freundin sexuell missbraucht haben.

Genau diesen Vorwurf bestreitet allerdings die fristlos gekündigte Klinikleitung. „Es gibt Zweifel, ob es vorstellbar erscheint, dass diese Handlungen so stattgefunden haben könnten, vor dem Hintergrund, dass bei jedem Besuch die Mutter anwesend war“, so Anwalt Simon Schmedes. Er vertritt den entlassenen Chefarzt der Einrichtung, Ingolf P., und seine Stellvertreterin Anja D.

Eine mögliche Gefahr durch den verurteilten Sexualstraftäter sei nicht gegeben gewesen, der seit 2008 im Maßregelvollzug an Einzel- und Gruppentherapien, explizit auch für Sexualstraftäter, teilgenommen habe. Parallel seien ihm „triebdämpfende Medikamente“ verabreicht worden.
„Aus der Krankenakte (…) geht zu keinem Zeitpunkt hervor, dass es Hinweise gibt, dass der Patient die Besuche des Mädchens in Begleitung seiner Mutter nutzte, um dieses sexuell zu missbrauchen.“

➡️Ingolf P. und Anja D. wehren sich aber nicht nur gegen die Anschuldigung, ihre ärztliche Meldepflicht verletzt oder ein Risiko für das mutmaßliche Opfer ignoriert zu haben. Beide haben Zweifel, ob der Missbrauch tatsächlich stattgefunden hat.

Als Argument führt Schmedes die Beschaffenheit der Besucherräume an, in denen es zum Missbrauch gekommen sein soll. Bis auf eine enge Toilette, nur mit einer dünnen Tür vom Rest des Raumes getrennt, gebe es auf den 14 Quadratmetern keine uneinsichtigen Ecken.

❗️Roland G. hätte also keine Möglichkeit gehabt, die Tat ohne Wissen der Mutter zu begehen. Personal sei an der Tür des hellhörigen Raumes ständig „in unmittelbarer Nähe“ gewesen.

Ob seine Schilderungen „plausibel“ sind, sei fraglich. Er soll mehrfach geäußert haben, nicht zeitnah entlassen werden zu wollen. Ein falsches Geständnis könnte ihn davor bewahren. Zudem soll G. eine „gutachterlich bestätigte verzerrte Wahrnehmung“ aufweisen.

➡️Am 10. April wird die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Potsdam fortgesetzt.



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❄️ Was habe ich zu befürchten?Schneechaos, Blitzeis, ausgefallene Busse und Bahnen, viele Arbeitnehmer fragen sich aktue...
18/01/2026

❄️ Was habe ich zu befürchten?

Schneechaos, Blitzeis, ausgefallene Busse und Bahnen, viele Arbeitnehmer fragen sich aktuell:�Muss ich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn ich zu spät komme?

👉 Grundsatz:�Im Arbeitsrecht gilt das sogenannte Wegerisiko. Arbeitnehmer sind verpflichtet, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, unabhängig davon, wie der Arbeitsweg aussieht.

❗ Aber:�Eine Verspätung führt nicht automatisch zu Abmahnung oder Kündigung. Entscheidend ist, ob den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft.

✅ Keine Konsequenzen, wenn:
• ein plötzlicher Wetterumschwung eintritt
• es zu unerwartetem Blitzeis kommt
• der ÖPNV kurzfristig ausfällt
• der Winterdienst überraschend versagt
➡️ Wer alles Zumutbare getan hat, um pünktlich zu erscheinen, handelt nicht schuldhaft.

⚠️ Kritisch wird es, wenn:
• Schnee & Glätte vorher angekündigt waren
• kein zusätzlicher Zeitpuffer eingeplant wurde
• bekannte Problemstrecken ignoriert werden
• der Arbeitgeber nicht informiert wird
🔁 Wiederholtes Zuspätkommen kann zunächst eine Abmahnung und im Extremfall sogar eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

💡 Praxistipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht:�- Im Winter früher losfahren�- Wetterberichte ernst nehmen�- Alternativrouten einplanen�- Arbeitgeber unterwegs/sofort informieren

📌 Unsicher, ob eine Abmahnung rechtmäßig ist?�Wir prüfen Euren Fall und setzen Eure Rechte durch.



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„Man hat Todesangst, wenn plötzlich flüssiger Stahl umherfliegt.“ Der Stranggießer Michael F. (46) erinnert sich an das ...
14/12/2025

„Man hat Todesangst, wenn plötzlich flüssiger Stahl umherfliegt.“ Der Stranggießer Michael F. (46) erinnert sich an das infernalische Geschehen an jenem Tag im Mai 2025, im Brandenburger Elektrostahlwerk, als ein Düsendurchbruch zum Auslaufen von flüssigem Stahl auf die darunterliegende Kabeltrasse führte.
Durch die mehrere Tausend Grad heiße Masse kommt es rasch zu gleißenden Flammen, Funkenschlag, Rauch und Detonationsgeräuschen.

Mit einem Wasserschlauch versuchen Riva-Mitarbeiter, den Brand unter Kontrolle zu bekommen.
F. wird durch einen Vorgesetzten das Mobiltelefon entwendet, in der Annahme, er habe den Brand filmen wollen. Tatsächlich habe sein Mandant das Handy bereithalten wollen, um zwecks Rettung von Leib und Leben einen Notruf abzusetzen, sagt sein Anwalt Simon Daniel Schmedes.

Als Michael F. das Handy schließlich mit einem Hitzeschaden am Gehäuse zurückerhält, soll er seinen Vorgesetzten schlimm bedroht haben. Unter anderem soll er gedroht haben, seinen Vorgesetzten „fertigzumachen“: Er würde Leute kennen, die das regeln würden.

Wenige Wochen darauf kündigt Riva dem Brandenburger mit Verweis auf sein Fehlverhalten.

Doch der bestreitet die Vorwürfe, klagt gegen seine Kündigung, kritisiert betriebliche
Defizite beim Arbeitsschutz: Mitarbeiter, die den Notruf nicht wählen sollen, unzureichende arbeitsmedizinische
Betreuung, etc,
Gleichzeitig führt er ein medizinisches Gutachten ins Feld. Es attestiert Michael F. eine stressbedingte Amnesie sowie allgemeine Symptome einer psychischen Nachbelastung durch die extreme Ausnahmesituation beim Brand im Stahlwerk.

Beim Stahlkonzern hält man das jedoch für wenig glaubwürdig.
Das Vergleichsangebots von Riva lehnt Michael F. ab, der seit 14 Jahren im Stahlwerk arbeitet. „Ich will auf jeden Fall weiter beschäftigt werden“.

Der Fall soll nun vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg landen.



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Quelle: „Nach Brand im Brandenburger Stahlwerk: Riva kündigt
langjährigem Mitarbeiter“ Moritz Jacobi, Märkische Allgemeine Zeitung, 28.11.2025

💶 Wie hoch ist meine Abfindung und was bleibt am Ende übrig?Die Höhe einer Abfindung hängt von vielen Faktoren ab. Es gi...
30/11/2025

💶 Wie hoch ist meine Abfindung und was bleibt am Ende übrig?

Die Höhe einer Abfindung hängt von vielen Faktoren ab. Es gibt keine feste Formel, aber als Richtwert gilt häufig:
�👉 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr
Je stärker Eure Verhandlungsposition, desto höher kann die Abfindung ausfallen. Diese hängt insbesondere davon ab:

- wie gut Eure Chancen in einer Kündigungsschutzklage stehen,

- ob der Arbeitgeber einen Sozialplan oder Interessenausgleich umsetzen muss,

- ob Ihr durch einen Fachanwalt oder Gewerkschaften unterstützt werdet,

- und ob besondere Schutzrechte bestehen (z. B. Schwangerschaft, Schwerbehinderung, Betriebsratsamt).

Steuern & Abgaben:�Eine Abfindung ist steuerpflichtig, aber in der Regel sozialabgabenfrei, wenn sie als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.
Um die Steuerlast zu mindern, kann die Fünftelregelung (§ 34 EStG) greifen. Sie verteilt die Steuer rechnerisch auf fünf Jahre das senkt häufig die Progression.

➡️Tipp: Der Zuflusszeitpunkt spielt steuerlich eine große Rolle. Es kann sinnvoll sein, die Auszahlung in ein Jahr mit geringerem Einkommen zu verlagern aber nur nach fachlicher Prüfung.

💡 Unsere Empfehlung: Lasst Abfindungsangebote immer anwaltlich und steuerlich prüfen, bevor ihr unterschreibt. Eine kluge Verhandlung und saubere Vertragsgestaltung sparen oft mehrere Tausend Euro.

⚖️ Wir unterstützen Euch bei Verhandlungen, Berechnung und rechtssicherer Gestaltung Eurer Abfindung.

Adresse

Bauhofstrasse 56
Brandenburg An Der Havel
14776

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Montag 08:00 - 19:00
Dienstag 08:00 - 19:00
Mittwoch 08:00 - 19:00
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