Assmann Fachanwaltskanzlei

23/01/2026

Arbeitsrecht: Neues zum Jahresanfang

Auch zum Jahresanfang 2026 sind wieder zahlreiche Neuregelungen erfolgt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten. Hier eine kleine Auswahl:

Mindestlohn; kräftige Erhöhung zum Jahresanfang

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde von 12,82 EUR im Jahr 2025 auf 13,90 EUR ab 1.1.2026 erhöht. Das ist eine drastische Erhöhung um rd. 8,4 % und liegt damit weit über der allgemeinen Lohnentwicklung. Im Vorjahr war die Erhöhung nur um rund 3,4 % von 12,41 auf 12,82 EUR erfolgt.
Neben dem allgemeinen Mindestlohn, der als Untergrenze für alle Arbeitsverhältnisse gilt, gibt es noch Branchenspezifische Mindestlöhne, die z.T. deutlich darüber liegen. So liegt z.B. der Mindestlohn in der Gebäudereinigung in der untersten Lohngruppe ab 1.1.2026 bei 15,00 EUR. Hier beträgt die Erhöhung gegenüber 2025 allerdings nur rund 5 %.

Arbeitnehmer, die Zweifel haben, ob sie den korrekten Lohn erhalten, sollten sich unbedingt arbeitsrechtlich beraten lassen. Am Besten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Minijob: Erhöhung der Verdienstgrenze

(den ganzen Artikel finden Sie hier: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

21/02/2025

Arbeitsverhältnis im Karneval

Besonders im Rheinland hat die sog. "5. Jahreszeit", wie Karneval auch genannt wird, einen besonderen Stellenwert.

Für viele Karnevalisten zählen Weiberfastnacht und Rosenmontag zu den höchsten "Feiertagen" im Jahr. Daraus ergeben sich für das Arbeitsverhältnis immer wieder viele Fragen.Das gilt ganz besonders auch in Bonn un Beuel, wo die Weiberfastnacht "erfunden" wurde...
(Den ganzen Artikel findet Ihr hier: www.assbo.de )

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

22/08/2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – regelmäßig erschüttert bei passgenauer Krankschreibung
22.08.2024

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu, dass die Arbeitsunfähigkeit aus medizinischen Gründen wirklich besteht. Dieser Beweiswert kann aber erschüttert sein, insbesondere in Zusammenhang mit einer Kündigung. Dazu schon der Beitrag vom 6.8.2023 (auf dieser Seite unter „Arbeitsrecht – Entscheidungen“). In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die sich mit dieser Problematik befassen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sich die Krankheitszeiten in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet haben und immer häufiger nach einer Kündigung – gleich von welcher Seite – eine AUB vorgelegt wird.
(den vollständigen Beitrag finden Sie hier: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

04/07/2024

Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein!

Werden Arbeitnehmer im Betrieb geimpft, kann dies unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem brandaktuellen Urteil vom 27.6.2024 entschieden

In dem Fall ging es um einen Krankenhauskoch, der - wie heutzutage verbreitet - nicht beim Krankenhauses, sondern bei einem Cateringunternehmen angestellt war, das die Krankenhausküche betrieb. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die der Koch auf die Impfung zurückführte. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Die dagegen gerichtete Klage des Kochs wiesen sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht ab. Das Bundessozialgericht hingegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Landessozialgericht zurück, weil noch weiterer Aufklärungsbedarf bestand.

In dem Urteil führt das BSG aus, dass auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung ein Unfallereignis sein kann, wenn sie zu einem im Schaden führt.

den ganzen Beitrag finden Sie hier:

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

26/06/2024

Urlaub: Was Sie wissen sollten

26.06.2024
Es ist wieder Sommer und damit Haupturlaubszeit. Immer wieder stellen sich im Arbeitsverhältnis dabei Fragen, nämlich danach, ob überhaupt ein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht, welchen Umfang dieser hat, wann er genommen werden kann bzw. vom Arbeitgeber gewährt werden muss und welche Vergütung zu zahlen ist. Der nachfolgende Beitrag will einige der Fragen kurz beleuchten.

1. Was ist Urlaub und wer kann Urlaub beanspruchen?
Urlaub ist die durch den Arbeitgeber gewährte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Er dient in erster Linie der Erholung (Erholungsurlaub). Daneben ist auch Urlaub zur Betreuung eines Kindes (Elternzeit), zu Zwecken der Weiterbildung (Bildungsurlaub) etc. möglich. Beim normalen Urlaubsanspruch behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung der Vergütung, obwohl er nicht arbeiten muss. Einen Anspruch auf (Erholungs-)Urlaub hat jeder Arbeitnehmer. Auch wenn er nur geringfügig beschäftigt ist (sog. Mini-Job, derzeit maximal 538 €/Monat) hat er einen Anspruch auf Erholungsurlaub, was vielfach nicht bekannt ist und daher oft auch nicht praktiziert wird.

(den ganzen Beitrag finden Sie hier: www.assbo.de)

25/12/2023

Frohe Weihnachten, einen Guten Rutsch und viel Glück, Erfolg und vor Allem Gesundheit wünsche ich allen meinen Freunden, Bekannten und Verwandten fürs neue Jahr.

09/08/2023

Urlaub im öffentlichen Dienst: Übertragung bei Erkrankung des Arbeitnehmers

Das Urlaubsrecht in Deutschland ist seit Jahren im Fluss. Das gilt besonders, bei Langzeiterkrankung über das Jahresende und das erste Quartal des Folgejahres hinaus.
Früher war es in Deutschland so, dass auch bei einer Langzeiterkrankung über das Jahresende hinaus nicht genommener Urlaub zwar in das Folgejahr übertragen wurde, dann aber am 31. März verfiel. Das ist ausdrücklich so im Bundesurlaubsgesetz geregelt.
Diese Rechtslage hat sich schon vor Jahren geändert und zwar durch europarechtliche Vorgaben. Danach verfällt bei Langzeiterkrankung jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub nicht am 31. März des Folgejahres, sondern erst ein Jahr später. Der Gesetzgeber, der ja sonst gerade im Arbeitsrecht sich durch eine regelrechte „Regelungswut“ auszeichnet, hat diese europarechtlichen Vorgaben bislang nicht im Bundesurlaubsgesetz umgesetzt. Daher wenden die Gerichte des Bundesurlaubsgesetz in einer „europarechtskonformen Auslegung“ (so die Formulierung der Arbeitsgerichte) an.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hatte kürzlich zu entscheiden, ob das auch bei tariflichen Urlaubsansprüchen und auch bei Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst gilt.
(den kompletten Artikel findet Ihr hier: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

06/08/2023

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

06/08/2023

Entgeltfortzahlung: Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bei Erkrankung des Arbeitnehmers kommt der vom Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sogenannter „gelber Schein“, ab 1.1.2023 digitaler Nachweis) eine große Bedeutung zu. Sie hat einen hohen Beweiswert dafür, dass wirklich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt und deshalb der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung,in der Regel für maximal sechs Wochen, leisten muss.
(hier weiterlesen: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

26/07/2023

Mindestlohn - keine persönliche Haftung der GmbH-Geschäftsführer
Das BAG hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich gegenüber dem Arbeitnehmer der GmbH auf Schadenersatz haftet, wenn diese den Mindestlohn nicht gezahlt hat.
(hier weiterlese: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

06/04/2023

Überstundenprozess: Was muss Arbeitnehmer darlegen und beweisen?

06.04.2023
Nicht selten wird in Arbeitsverhältnissen um die Bezahlung von Überstunden gestritten. Überstunden sind weit verbreitet. Für die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden und auch die Bezahlung finden sich teilweise Regeln in Tarifverträgen oder auch in Arbeitsverträgen.

Was muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, wenn er Vergütung von Überstunden verlangt, der Arbeitgeber dies aber abgelehnt? Dazu sagt die Rechtsprechung:

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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht