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01/03/2025

Was ist erlaubt? 🎭🎉
Helau, Alaaf, Karneval, Fasching oder Fastnacht, die Narrenrufe sind wieder zu hören und es darf gefeiert werden. Höhepunkt der fünften Jahreszeit steht vor der Tür und gefeiert wird auch in vielen Betrieben. Doch so ausgelassen, wie es im Privaten oft der Fall ist, darf es bei der betrieblichen Karnevalsfeier nicht zu gehen.
Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern an Rosenmontag freigeben? 📅
Nein! Wer feiern will, muss sich grundsätzlich Urlaub nehmen. Rosenmontag und Weiberfastnacht sind keine Feiertage, sondern Brauchtumstag. Es besteht kein Anspruch auf Freistellung. Anders an gesetzlichen Feiertagen, hier sind Arbeitgeber dazu verpflichtet ihre Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen. Arbeitgeber werten es aber häufig als freiwillige Leistung, ihren Beschäftigten einen halben oder ganzen Tag bezahlt freizugeben.
Kann der Arbeitgeber nur bestimmten Mitarbeitern an Karneval freigeben? 🔍
Ja! Eine regionale Ungleichbehandlung beim Karneval ist ausnahmsweise zulässig, so die aktuelle Rechtsprechung. Besitzt ein Unternehmen verschiedene Standorte, kann der Arbeitgeber nur diejenigen Mitarbeiter freistellen, die in Karnevalsregion leben bzw. arbeiten. Die Sonderbehandlung ist gerechtfertigt aufgrund der überragenden Bedeutung des Brauchtums (VG Berlin, 21.01.2016 62K 19.15)
Teilnahmepflicht? 🏢
Ja! Voraussetzung, der Arbeitgeber erklärt, dass es sich dabei um eine von ihm organisierte betrieblich veranlasste Veranstaltung handelt und diese während der regulären Arbeitszeit stattfindet. Also, wer nicht mit feiern will, muss ganz normal arbeiten.
Alkohol? 🍺
Ja! Dem Arbeitgeber jedoch unterliegt das Hausrecht. Damit besitzt er die Möglichkeit ein Alkoholverbot zu verhängen.
Ein Kuss. Narrenfreiheit? 💋
„Bützen“ hat Tradition. Aber Vorsicht, der Kuss auf die Wange stellt laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einen Eingriff in die Intimsphäre des Einzelnen dar. Sicher ist, wer davor aktiv Erlaubnis einholt. Ein gewährter Kuss darf auch nicht als Aufforderung zu weiteren Handlungen gesehen werden. Auch anzügliche Witze können bereits als grenzüberschreitend wahrgenommen werden.
Feiert sicher und verantwortungsbewusst! 🍾🎊
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28/02/2025

Aktuelle Rechtsprechung. Obacht bei Karnevalsfeier.
„Krankfeiern“, aber trotzdem an einer Feier teilnehmen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein! Zumal, wenn Fotos des angeblich kranken Arbeitnehmers, von der Feier, in bester Laune und ersichtlich bei bester Gesundheit auf dem eigenen WhatsApp- Status und der Homepage des Partyveranstalters zu finden sind. Der wichtige Kündigungsgrund liegt darin, so das ArbG Siegburg in seiner Entscheidung, dass der Arbeitgeber über seine Erkrankung getäuscht und damit das Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört hat. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung ist damit erschüttert. Die Kammer ging in ihrer Urteilsbegründung davon aus, dass die Klägerin die Neigung hat, die Unwahrheit über ihr Krankheitsbild zu sagen.
Sachverhalt, ausführliche Begründung: Justiz NRW PM v. 10.1.2023, ArbG Siegburg v. 16.12.2022 – 5 Ca 1200/22

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21/02/2025

📢 Wichtiges Urteil für alle Arbeitnehmer! 🚨
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen Ihnen die Lohnabrechnungen ausschließlich elektronisch zur Verfügung stellen. 📲💼
🔍 Gemäß dem neuesten Urteil (Az. 9 AZR 48/24 vom 28. Januar 2025) ist festgelegt, dass die elektronische Bereitstellung von Entgeltabrechnungen in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach die Anforderungen der Gewerbeordnung erfüllt.
✅ Was bedeutet das für Sie?
• Sie haben keinen Anspruch auf eine Lohnabrechnung in Papierform.
• Der Zugang zu Ihren elektronischen Lohnabrechnungen muss gesichert sein. Falls Sie privat keinen Zugang zu digitalen Geräten haben, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen ermöglichen, die Abrechnungen am Arbeitsplatz einzusehen und auszudrucken.
🛡️ Es ist wichtig, dass Ihre Rechte im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben! Sollten Sie Schwierigkeiten haben, Zugang zu Ihren elektronischen Lohnabrechnungen zu erhalten, könnte eine rechtliche Beratung hilfreich sein.
👉 Für weitere Informationen und Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! https://recht-smart.de/

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20/02/2025

🌟 Stehen Sie beruflich vor juristischen Herausforderungen? Wissen Sie, dass Sie bestimmte Anwaltskosten von der Steuer absetzen können? 🌟👨‍⚖️
Berufliche Rechtsstreitigkeiten wie Arbeitsrechtsprozesse, Kündigungsschutzklagen oder die Verhandlung von Arbeitsverträgen verursachen oft hohe Kosten. Glücklicherweise gibt es eine Möglichkeit, diese finanzielle Belastung zu mildern: Sie können diese Kosten als Werbungskosten in Ihrer Steuererklärung geltend machen, was Ihre steuerliche Last erheblich reduzieren könnte. 📉💰
Es ist wichtig, dass Sie alle Rechnungen und Belege aufbewahren, um Ihre Ausgaben nachzuweisen. Diese Dokumente sind entscheidend, um sie erfolgreich von Ihren Steuern abzusetzen. Auch Gerichtsurteile können als Beleg dienen und sollten sorgfältig aufbewahrt werden. 📑🔍
Neben den beruflichen Anwaltskosten gibt es auch Fälle, in denen private Rechtskosten absetzbar sind. Dies ist allerdings eher die Ausnahme und tritt ein, wenn diese Kosten eine unvermeidbare und außergewöhnliche Belastung darstellen, die Ihre finanziellen Grenzen übersteigt. Das Finanzamt berechnet hier eine zumutbare Belastungsgrenze basierend auf Ihrem Gesamteinkommen und Familienstand. 🏠💼
Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten optimal und informieren Sie sich über Ihre Rechte. Die korrekte Deklaration Ihrer Anwaltskosten kann Ihnen eine erhebliche finanzielle Erleichterung verschaffen. Seien Sie gewappnet und bereit, Ihre Rechte vollumfänglich zu nutzen. 🌐💪 Ihr Recht ist unser Fachgebiet, https://recht-smart.de/

14/02/2025

Rechtsschutz gegen Einigungsstellensprüche: Wann ist eine einstweilige Verfügung möglich? 🏛️📜
Das Arbeitsgericht Gera hat am 13.02.2025 in einem richtungsweisenden Urteil (1 BVGa 5/24) klargestellt, unter welchen Bedingungen der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt werden kann. Dieses Urteil ist besonders relevant für und Betriebsräte, die sich mit der Durchsetzung oder Anfechtung von Entscheidungen der Einigungsstelle auseinandersetzen müssen.
Verbindlichkeit des Einigungsstellenspruchs
Ein Einigungsstellenspruch ist grundsätzlich bindend und muss von beiden Parteien umgesetzt werden, solange er nicht als unwirksam festgestellt wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Einigungsstelle im Betriebsverfassungsgesetz, die als neutrale Instanz zur Lösung von Betriebsstreitigkeiten dient.
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das Arbeitsgericht Gera hat betont, dass der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs nur dann durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt werden kann, wenn besonders gravierende und offensichtliche Rechtsverstöße vorliegen. Es genügt nicht, lediglich Zweifel an der Einhaltung der Ermessensgrenzen zu äußern. Vielmehr ist eine gerichtliche Überzeugung erforderlich, dass diese Grenzen deutlich überschritten wurden.
Praktische Implikationen für die Praxis
Für Betriebsräte bedeutet dies, dass sie sich auf eine sorgfältige und rechtlich fundierte Argumentation stützen müssen, wenn sie die Aussetzung eines Einigungsstellenspruchs erreichen wollen. Die Hürden hierfür sind hoch, um die Autorität und Funktionsfähigkeit der Einigungsstelle zu wahren.
Fazit
Das Urteil des Arbeitsgerichts Gera stellt eine wichtige Klärung im Bereich des Arbeitsrechts dar. Es verdeutlicht, dass die Entscheidungen der Einigungsstelle nicht leichtfertig außer Kraft gesetzt werden können und dass eine starke rechtliche Begründung erforderlich ist, um den Vollzug eines Einigungsstellenspruchs zu stoppen. Betriebsräte sollten dieses Urteil als Leitfaden nutzen, um ihre Strategien in betrieblichen Auseinandersetzungen entsprechend anzupassen.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kompetente rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 📚🔍📚 Ein wichtiges Urteil für alle Arbeitnehmervertreter! Bleiben Sie informiert, um Ihre Rechte und Pflichten zu kennen! https://recht-smart.de/

12/02/2025

Gut zu wissen. Mehr Rechtswissen, https://recht-smart.de/
Garagen-Zweckentfremdung? HIER drohen saftige Bußgelder! 🚗💸
Nutzen Sie Ihre Garage für alles Mögliche, außer für Ihr Fahrzeug? Vorsicht, das könnte unerwünschte Aufmerksamkeit des Ordnungsamtes auf sich ziehen. In Deutschland gelten spezifische Richtlinien zur Nutzung von Garagen. 🏠🚓
Hauptsächlich sind Garagen dazu gedacht, Fahrzeuge zu beherbergen. Nutzt man sie anderweitig, beispielsweise als Lagerplatz, können Bußgelder die Folge sein. Rasenmäher, Mülltonnen, Getränkekisten oder Weihnachtsdekoration – viele lagern solche Gegenstände in der Garage, wenn zuhause der Platz fehlt. Probleme mit den Behörden können jedoch entstehen, wenn dadurch kein Platz mehr für das Auto ist. 📦🚫
Die landesspezifischen Bauordnungen sehen vor, dass Garagen primär dem Parken von Autos dienen. Dies soll helfen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten. Die Regelungen variieren dabei. In Bayern ist die Vorschrift besonders strikt: Nur Autos dürfen in Garagen parken. In Nordrhein-Westfalen dürfen zusätzlich Fahrräder abgestellt werden, solange noch Raum für das Auto bleibt. 🚲🚗
Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften drohen Bußgelder. Obwohl Garagen selten von den Behörden überprüft werden, kann eine Meldung durch parkplatzsuchende Nachbarn beim Ordnungsamt zu einer Überprüfung und gegebenenfalls zu einem Bußgeld führen. 👮‍♂️📝
Hausordnungen oder Mietverträge können noch strengere Regelungen enthalten. Parkverbote für Motorräder oder aus Brandschutzgründen das generelle Verbot, brennbare Objekte abzustellen. Zuwiderhandlungen gegen solche Bestimmungen können im Extremfall sogar zur Kündigung führen. 🏢🔥
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11/02/2025

⚠️ Vorsicht vor Quishing – der neuen Gefahr durch QR-Codes! ⚠️ Wieder aktuelle Vorfälle!
Liebe Leser, sind Sie sich der Risiken bewusst, die mit dem schnellen Scannen von QR-Codes einhergehen können? Quishing, eine raffinierte Kombination aus QR-Code und Phishing, ist eine zunehmend verbreitete Betrugsmethode, bei der Cyberkriminelle Sie auf gefälschte Websites locken. Egal, ob es darum geht, eine Speisekarte zu öffnen oder mit Ihrer Bank zu kommunizieren, die Gefahr lauert überall. Falsche QR-Codes finden sich überklebt auf E-Ladesäulen, in betrügerischen Bankbriefen und sogar auf gefälschten Strafzetteln.
🔍 Prüfen Sie immer sorgfältig, wohin ein QR-Code führt, bevor Sie ihn scannen. Sollten Sie dennoch Opfer dieser neuen Betrugsmasche werden, kontaktieren Sie unverzüglich die Polizei und melden Sie den Vorfall. Bei finanziellen Verlusten informieren Sie sofort Ihre Bank oder nutzen Sie den Sperr-Notruf 116116.
Auf unserer Homepage geben wir Ihnen wichtige Tipps und Informationen, insbesondere zum Arbeitsrecht. Bleiben Sie sicher und informiert!
👉 Lesen Sie mehr: https://recht-smart.de/wissen/blog/ https://recht-smart.de/
🔐💼📲

01/02/2025

Droht Ihnen eine Betriebsbedingte Kündigung! Die Lawine der Entlassungen könnte uns drastisch erfassen!
Sichere Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 👍📝Neue Ziele und Sicherheit suchen.
Aufhebungsvertrag: Strategischer Ausstieg ohne Sperrzeit 🚪🕒
Ein Aufhebungsvertrag kann Ihnen als Arbeitnehmer in der unsicheren Zeit des Jobverlustes eine wichtige Stütze sein 🛡️💼. Durch eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber lässt sich das Beschäftigungsverhältnis auf eine Weise beenden, die Ihnen Vorteile bringt und zugleich die Risiken einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld minimiert 🚫⏲️. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden. Abfindung und Übergangsleistungen sichern 💰🤝.
Bei einem Aufhebungsvertrag haben Sie die Möglichkeit, über Abfindungen und andere Leistungen zu verhandeln, um den Übergang zu Ihrer nächsten beruflichen Station zu erleichtern 🗣️💬. Eine Abfindung kann Ihnen finanziellen Spielraum geben und den Zeitraum bis zum Antritt einer neuen Stelle überbrücken 🌉💵.
Weitere Informationen: https://recht-smart.de/wissenbeitraege/wie-ein-aufhebungsvertrag-ihnen-helfen-kann-die-aussetzung-des-arbeitslosengeldes-und-eine-sperrfrist-zu-umgehen/
https://recht-smart.de/wissenbeitraege/aufhebungsvertrag-und-kuendigung-in-arbeitsvertraegen-verstehen/

29/01/2025

🚨 Wichtiges Urteil im Arbeitsrecht! 📜🔍
Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klärt die Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan! 🏛️💼
📅 Entscheidung: 28. Januar 2025 - 1 AZR 73/24
💡 Kernpunkt: Wenn ein Sozialplan durch die Einigungsstelle festgelegt und gerichtlich angefochten wird, wird die Abfindung zu dem im Sozialplan festgelegten Zeitpunkt fällig - nicht erst nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
❗️Die richterliche Entscheidung betont, dass die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nur festgestellt, nicht geändert wird. Zögern in der Auszahlung aufgrund von Unsicherheiten stellt kein unverschuldetes Versäumnis dar.
👉 Versteht Eure Rechte. Bleibt informiert über Eure Rechte und sicher in Eurem Anspruch auf Abfindung!
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👀 Bleibt dran für mehr Insights und rechtliche Tipps! 👥 Teilt diesen Beitrag, um auch andere über wichtige Entwicklungen im Arbeitsrecht zu informieren!

22/01/2025

🔍 Aktuelles aus dem Arbeitsrecht! 📜
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az: 8 AZR 120/22, 30.03.2023) entschieden: Geschäftsführer einer GmbH haften nicht persönlich für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Mindestlohn. Dieses Urteil ist ein Meilenstein für alle Arbeitnehmer, die sich mit Fragen des Mindestlohns auseinandersetzen. Seit dem 1.1.2025 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,82 €.
👉 Was bedeutet das für Sie als Arbeitnehmer?
Das Gericht bestärkt, dass die GmbH der primäre Ansprechpartner für Lohnforderungen bleibt. Dies klärt wesentliche Haftungsfragen und stärkt Ihre Rechtsposition.
📜 Keine persönliche Haftung der Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
🌟 Fazit: Dieses Urteil bietet klare Richtlinien und stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Es stärkt Ihre Rechtsposition erheblich und bietet Sicherheit bei der Durchsetzung Ihrer Lohnforderungen. Wissen Sie, welche Rechte Sie haben und wie Sie diese effektiv durchsetzen können!
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👀 Bleiben Sie informiert und schützen Sie Ihre Rechte! Ihr Recht ist unser Fachgebiet.

Aufgepasst! Neues Hammer-Urteil des BAG: GmbH-Geschäftsführer entkommen der Haftung bei Mindestlohnverstößen! Alle Details hier. Besuchen Sie uns: Dr.-Ruer-Platz 4, 44787 Bochum