Rechtsanwälte Dr. Kampmann & Partner

18/08/2017

OLG München zu Werbeblockern: Werbeblocker im Internet sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit die Klagen der Webseitenbetreiber Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL gegen den Kölner Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zurück. Bezahltes Whitelisting unaufdringlicher Anzeigen stelle zudem keine verbotene aggressive Werbung dar. zeit.de und lto.de (Pia Lorenz/Alexander Cremer) geben die Entscheidungsgründe wieder. Das Gericht ließ die Revision zu.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-29u191716-adblock-plus-zulaessig-niederlage-sueddeutsche-rtl-sat1/

Das OLG München hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrechte verstößt.

20/07/2017

Urteil der Woche:

OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Verkehrssache die Aufnahmen einer sogenannten Dashcam, einer ständig laufenden, fest im Auto installierten Kamera, als Beweismittel für zulässig erkannt. Die Vorinstanz hatte die Aufnahmen nicht zugelassen, weil die anlasslosen Aufzeichnungen der Dashcam gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsbeteiligten verstießen, berichtet lto.de. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes können solche Mitschnitte aber aufgrund einer Interessenabwägung "im konkreten Einzelfall tendenziell verwertbar" sein.

lto.de

10/05/2017

BGH zu Bauspardarlehen für alle Verbraucher und Endkunden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Bausparkassen keine Gebühren für das Darlehenskonto erheben. Der Kunde müsse – ebenso wie bei Konsumentenkrediten und Baufinanzierungen – lediglich den Zins zahlen; darüber hinausgehende Leistungen seien nicht geschuldet. Damit werde einer Jahrzehnte andauernden Praxis ein Ende bereitet, wie die SZ (Benedikt Müller) und die FAZ (Christian Siedenbiedel) berichten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia (lto.de).



http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bausparkassen-bgh-kippt-kontogebuehren-1.3497645

Bausparkassen dürfen keine Kontogebühren verlangen - jedenfalls ab dem Zeitpunkt, da der Kunde sein Darlehen erhält. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Betroffene Bausparer können die Entgelte nun zurückfordern.

27/04/2017

EuGH zu illegalem Streamen: Wer als Nutzer offensichtlich illegale Angebote streamt, verstößt gegen Urheberrechte!

Dies hielt der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil fest. Eine rechtmäßige vorübergehende Vervielfältigung komme nicht in Frage, da die Wiedergabe offensichtlich illegaler Inhalte die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber ungebührlich verletzte. Auch der Verkauf von Medienabspielern, mit denen kostenlos und einfach Filme auf einem Fernseher wieder gegeben werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, könne Urheberrechte verletzen, da es sich hier bereits um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie handele (lto.de).

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c52715-media-player-vertrieb-illegale-streaming-dienste-oeffentliche-wiedergabe-urheberrecht-verletzung/

Schon der Vertrieb von Geräten, die den Käufern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, verletzt Urheberrechte, so der EuGH.

08/03/2017

Unser Urteil der Woche aus dem Familienrecht:

Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährigen Kinder seiner Lebensgefährtin darf ein unverheirateter Mann daher nicht adoptieren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschied (Beschl. v. 08.02.2017, Az. XII ZB 586/15).

Quelle: lto.de

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-xiizb58615-keine-adoption-stiefkinder-ohne-heirat/

Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren, so der BGH. Eine Famlienrechtlerin kritisiert das Urteil scharf.

16/02/2017

Urteil der Woche zur Firmenwagenbesteuerung "Sprit gezahlt, Steuern gespart": Wie der Bundesfinanzhof entschied, müssen die Zuzahlungen, die ein Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen an den Arbeitgeber leistet, bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils, den er durch den Gebrauch des Dienstfahrzeuges hat, zu dessen Gunsten berücksichtigt werden. Damit änderte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wie spiegel.de und lto.de berichten:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-vi-r-2-15-vi-r-49-14-bfh-arbeitnehmer-firmenwagen-steuer-werbungskosten/

Die Nutzung eines Firmenwagens muss der Arbeitnehmer versteuern. Zahlt er dabei aber einen Teil zu, so ist das zu berücksichtigen, meint der BFH.

30/01/2017

Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) rechtens. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht am Mittwoch in Leipzig die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zurück (Urt. v. 25.01.2017, Az. 6 C 7.16; 6 C 11.16 u.a.).

http://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesverwaltungsgericht-bverwg/

12/01/2017

Unsere Urteile der Woche:

Augen auf bei der Schlüsseldienstwahl

OLG Köln (Aktenzeichen 1 RVs 210/16) zu Wucher: Ein Schlüsseldienst, der für eine schnelle Schlossöffnung 319 Euro verlangt, kann nicht wegen Wuchers bestraft werden, entschied laut lawblog.de (Udo Vetter) das Oberlandesgericht Köln. Es fehle am Ausnutzen einer Zwangslage. Der Preis könne schließlich vorab verhandelt werden. Und wenn kein Preis vereinbart wurde, könne der Dienst ohnehin nur das Ortsübliche verlangen.

Erbrecht und Sittenwidrigkeit:

Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, ist sittenwidrig und deswegen unwirksam. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Urt. v. 08.11.2016, Az. 10 U 36/15) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Detmold bestätigt.

Wir wünschen eine schöne Woche

15/12/2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Woche entschieden, dass Betriebsräte bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite u.U. anzuhören sind. Wenn Nutzer auf der Facebook-Seite eines Unternehmens auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, muss der Betriebsrat somit dieser Posting-Funktion zustimmen (1 ABR 7/15).

Das BAG hat am Dienstag den Betriebsräten bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts somit ein Mitspracherecht eingeräumt. Sobald Nutzer auf der Facebook-Seite auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben können, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen. Damit war der Betriebsrat des DRK-Blutspendendienst West zum Teil erfolgreich.

Die Richter am BAG entschieden, dass die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt Sache des Arbeitgebers ist. Der Auftritt alleine schade den Mitarbeitern nicht. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte erhebliche Auswirkungen auf die Facebook-Seiten u.a. Social Media Kanäle vieler Unternehmen in Deutschland haben. Einige Unternehmen kommunizieren durchaus “auf Augenhöhe” mit ihren Kunden und Besuchern und reagieren gerade bei Kritik durchaus professionell und freundlich. Sobald sich die Kritik jedoch gegen einzelne Mitarbeiter richten könnte, darf der Betriebsrat eines Unternehmens nun eingreifen und die Rechte des Arbeitnehmers schützen... Es bleibt abzuwarten wie die Reichweite und die konkreten Auswirkungen aussehen werden.

Wir wünschen noch eine annehmliche (Rest-)Woche!

07/12/2016

Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren.

Notorisches Falschparken kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin die Fahrerlaubnis kosten. Diese könne ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister entzogen werden, informierte das Gericht am Freitag über seine kürzlich gefällte Entscheidung. Es bestätigte in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Beschl. v. 23.10.2016, Az. VG 11 K L 432.16), das einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen hatte (lto.de).

10/11/2016

Bausparer können Rückzahlung verlangen!

Die in vielen AGB enthalte sog. Darlehensgebühr benachteiligt Bausparer unangemessen, entschied der BGH am Dienstag. (ausführlich, lto.de)

Die Bestimmung in einem Bausparvertrag, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme fällig wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar. Das entschied der BGH am Dienstag (Urt. vom 08. November 2016, Az. XI ZR 552/15).

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-xi-zr-552-15-gebuehr-nutzung-darlehen-klausel-unwirksam/

Gute Nachrichten für Bausparer: Wer sein Darlehen genutzt und dafür Extra-Geld gezahlt hat, bekommt das mit etwas Glück wieder.

27/10/2016

BGH zu Autokauf: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen Mängeln, die sich nicht auf die Funktionsfähigkeit auswirkten, die Annahme des Autos verweigern und die volle Kaufsumme so lange zurückhalten darf, bis der Mangel beseitigt ist.

http://www.sueddeutsche.de/auto/autokauf-eine-delle-reicht-1.3222908

Wer einen Neuwagen kauft, darf ihn auch bei kleinen Beschädigungen ablehnen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof - und gibt auch dem Fahrer eines Volvos mit hängender Kupplung recht.