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OLG Frankfurt: Nachweis der Urheberschaft per eidesstattlicher Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreic...
17/10/2026

OLG Frankfurt: Nachweis der Urheberschaft per eidesstattlicher Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichend

OLG Frankfurt: Nachweis der Urheberschaft per eidesstattlicher Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichend

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON...
16/10/2026

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON

LAG Hamm: Im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgt keine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunftserte...
15/10/2026

LAG Hamm: Im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgt keine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

LAG Hamm: Im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgt keine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst er...
15/10/2026

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale ...
14/10/2026

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste)

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste)

VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst vollständige Kopie personenbezogener Daten aus Gerichtsakten
13/10/2026

VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst vollständige Kopie personenbezogener Daten aus Gerichtsakten

VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst vollständige Kopie personenbezogener Daten aus Gerichtsakten

LG Hamburg: Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche...
12/10/2026

LG Hamburg: Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG

LG Hamburg: Re-Pin eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Pinterest durch gewerblichen Nutzer ist eine öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG

OVG Münster: Keine Netzsperren gegen Access-Provider durch Landesmedienanstalten bei pornografischen Inhalten von Anbiet...
10/10/2026

OVG Münster: Keine Netzsperren gegen Access-Provider durch Landesmedienanstalten bei pornografischen Inhalten von Anbietern aus dem EU-Ausland mangels nationaler Regelungskompetenz

OVG Münster: Keine Netzsperren gegen Access-Provider durch Landesmedienanstalten bei pornografischen Inhalten von Anbietern aus dem EU-Ausland mangels nationaler Regelungskompetenz

VG Köln: BNetzA kann DB InfraGO AG nicht zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen verpflichten
09/10/2026

VG Köln: BNetzA kann DB InfraGO AG nicht zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen verpflichten

VG Köln: BNetzA kann DB InfraGO AG nicht zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen verpflichten

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