24/07/2026
Seit Dezember 2025 versuche ich, eine junge Frau dabei zu unterstützen, ihren Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann durchzusetzen.
Die junge Krankenschwester sitzt allerdings in Gaza fest.
Das Problem ist, dass der Anspruch aus meiner Sicht zwar besteht, sie dafür aber persönlich bei einer deutschen Botschaft vorsprechen muss. Da es in Gaza keine deutsche Botschaft gibt, ist für Personen aus Gaza die Deutsche Botschaft in Kairo zuständig.
Dorthin zu gelangen, ist für meine Mandantin allerdings nicht möglich. Machbar wäre dies nur über Schlepper und eine illegale Grenzüberquerung. Das ist teuer, gefährlich und rechtswidrig.
Ich vertrete die Auffassung, dass Deutschland, soweit es ihm möglich ist, zur Wahrung von Art. 6 GG verpflichtet ist, den Weg zur persönlichen Antragstellung des Visums zu unterstützen. Andernfalls wird das Recht auf Familie ausgehöhlt.
Mir gegenüber hatte das Auswärtige Amt zunächst vorgetragen, zu einer solchen Unterstützung nicht verpflichtet zu sein. Später wurde dann erklärt, eine Unterstützung sei nicht möglich.
Auf Grundlage der Berichte des rbb und der Tagesschau ergibt sich nun allerdings ein anderes Bild. Danach hat Deutschland bislang keine einzige entsprechende Anfrage an die israelischen Behörden gestellt.
Die israelischen Behörden haben erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern mit einem deutschen Visum hätten und eine solche Ausreise unterstützen würden. Eine entsprechende Anfrage hätten sie bislang allerdings nicht erhalten.
Ich möchte dem Auswärtigen Amt keine vorsätzliche Lüge unterstellen, aber eine andere Erklärung fällt mir aktuell schwer. Insgesamt wird der Umgang mit dem Recht auf Familie dem hohen Gut unserer Grundrechte nicht ansatzweise gerecht. Dies gilt umso mehr, als es hier auch um das Recht eines deutschen Staatsbürgers geht, der nicht darauf verwiesen werden kann, mit seiner Familie in einem anderen Land zu leben.
Dass eine junge Krankenschwester für Deutschland sicherlich auch kein Nachteil wäre, möchte ich dabei gar nicht erst zum Thema machen.
