HMRP Rechtsanwälte

04/05/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: Corona-Sofort­hilfe ist nicht p­fändbar

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe nicht pfändbar ist (Urteil vom 23.04.2020-39 - 57/20). Das Gericht hat ausgeführt, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen die...

18/04/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: BGH bejaht die Aufklärung eines Patienten durch den behandelnden Arzt über die voraussichtlichen Behandlungskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2020, Az.: VI ZR 92/19 den Umfang und die Reichweite der Aufklärung des ärztlichen Behandlers über die wirtschaftliche Information und über die voraussichtlichen Behandlungskosten konkretisiert. In dem vom BGH entschiedenen Fall leitet der beklagte Arzt ein ambul...

26/03/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: EuGH entscheidet gegen BGH

19/03/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: Betriebsunterbrechungsversicherung und Betriebsschließungsversicherung

Die Coronavirus-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen im In- und Ausland. In Berlin führt die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14.03.2020 und 17.03.2020 dazu, dass zahlreiche Betriebe schließen müssen. Wer v...

19/03/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Der Senat hat am 14.03.2020 die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindV aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassen.

04/03/2020

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: Nettopolice

Die Klägerin ist eine Versicherungsvermittlerin. Sie hat die von uns vertretene Beklagte beim Abschluss einer Haftpflichtversicherung beraten. Die Versicherungsvermittlerin überredete die Beklagte auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Da die Beklagte jedoch nur über sehr gerin...

03/09/2019

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: Rechtsschutzversicherer muss auch im Passivprozess den Tatsachenvortrag des VN beachten und ggf. decken

14/08/2019

Das grosszügige Geschenk eines hochzufriedenen Mandanten.

08/08/2019

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: BGH veröffentlicht Entscheidung zum Prämiensparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18) entschieden, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparka...

20/07/2019

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen

Die Kläger waren Kreditnehmer aus Rumänien, die in den Jahren 2007 und 2008 bei einer rumänischen Bank mehrere Kredite aufgenommen haben. Während die Kläger ihr Einkommen in Rumänischen Lei (RON) bezogen, lauteten die Kredite auf Schweizer Franken (CHF). Die Kreditverträge enthielten eine Kla...

20/07/2019

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: BGH bejaht Schmerzensgeld für "Schockschaden" infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Mai 2019, Az.: VI ZR 299/17, erstmals entschieden, dass einem Angehörigen ein Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus und den behandelnden Arzt infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung eines Patienten zustehen kann. Der Entscheidung lag dabei...

27/06/2019

Neuigkeiten der HMRP Rechtsanwaltskanzlei: OLG Hamm weist Berufung der Canada Life als unbegründet zurück

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.05.2019 (Az.: 20 U 34/18) die Berufung des Versicherer Canada Life Assurance plc. gegen das Urteil des LG Bochum als unbegründet zurück gewiesen. Das OLG Hamm bestätigte die erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts zur unzureichenden Aufklärung unserer...