Rechtsanwalt Peter Kupisz Berlin

14/10/2022

Inspirierend! 🏊‍♂️🚴‍♂️🏃‍♂️🤩

20/04/2021

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Pflichttests in Schulen: Politischer Druck auf Schüler, Eltern und Gerichte

Die Pflichttests in Schulen bringen Eltern, Kinder und Jugendliche, die das nicht wollen, in die Bredouille. Auch rechtlich sind sie fragwürdig. Doch gegen das Verordnungschaos vorzugehen, ist nicht so einfach. Und der politische Druck selbst auf Richter ist enorm.

19/04/2021

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Arbeitgeber muss Betriebsrat technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die auch Video-Konferenzen ermöglicht

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. ...

05/12/2020

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten

Bundesrat
Drucksache 401/20

05/12/2020

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Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, u.a. keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter

VG Köln, Urteile vom 13.11.2020, 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18, n. rkr.

Behördeninternet: Verwaltungsgericht Köln

05/12/2020

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Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.12.2020, 2-13 O 131/20

28/11/2020

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Domainregistrar haftet für unter der Domain abrufbare urheberrechtswidrige Inhalte ab Kenntnis der Rechtsverletzung als Störer auf Dekonnektierung der Domain

BGH, Urteil vom 15.10.2020, I ZR 13/19

28/11/2020

- - " :
Microsoft passt sich europäischem Datenschutz an"

24/11/2020

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Betriebsschließungsversicherung muss für Corona-Betriebsschließung Zahlung leisten

LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020, 412 HKO 83/20

1) Wenn der Verwender von AVB einer Betriebsschließungsversicherung zum Ausdruck bringen will, dass der Versicherungsschutz trotz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 IfSG auf eine in den Bedingungen enthaltene Liste von Krankheiten / Erregern beschränkt sein soll...