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15/04/2026

Blitzermarathon 2026 Berlin Brandenburg

Blitzermarathon 2026 in Berlin und Brandenburg: Wo geblitzt wird – und warum es jetzt wirklich ernst wird Der Blitzermarathon ist öffentlich angekündigt – und trotzdem tappen jedes Jahr tausende Autofahrer in die Falle. Warum? Weil viele glauben, sie wüssten, wo geblitzt wird. Und genau das ist der Fehler. Denn der Blitzermarathon funktioniert anders als der Alltag. Er ist kein Routineeinsatz – sondern eine gezielte, nahezu flächendeckende Kontrolle....

Blitzermarathon 2026: Wo wird in Berlin und Brandenburg geblitzt? Was droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung? Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

14/02/2026

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Was Geschädigte jetzt unbedingt beachten müssen Die Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den wichtigsten Schadenpositionen nach einem Verkehrsunfall. Viele Geschädigte entscheiden sich bewusst gegen einen Mietwagen und verlangen stattdessen eine pauschale Entschädigung für die Zeit, in der sie ihr Fahrzeug nicht nutzen konnten. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Celle(Beschluss vom 20.10.2025 – 5 U 147/25) zeigt jedoch deutlich, dass die Anforderungen an Geschädigte zunehmend strenger werden....

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall: Wann Ansprüche wegen fehlender Schadensminderung gekürzt oder abgelehnt werden und worauf Geschädigte achten müssen.

17/01/2026

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Bedeutung und Grenzen der 40-Prozent-Rechtsprechung Die Frage, wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich gilt, ist im Bußgeldverfahren sehr wichtig. Für Betroffene hat diese Einordnung große Folgen. Wird Vorsatz angenommen, verdoppelt sich meist die Geldbuße. Auch ein Fahrverbot rückt dann näher. In der Praxis berufen sich Behörden und Gerichte häufig auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2019....

Wann wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung als Vorsatz gewertet? Wir erklären die 40-Prozent-Regel, aktuelle Rechtsprechung und mögliche Einwände.

25/12/2025

Rücktritt vom Autokauf bei Motorausfall

Rücktritt vom Autokauf bei Motorausfall: Wann Käufer keine weitere Nachbesserung dulden müssen OLG Brandenburg stärkt Verbraucherrechte bei sicherheitsrelevanten Fahrzeugmängeln - Rücktritt Ein Fahrzeug, dessen Motor während der Fahrt plötzlich ausfällt, ist nicht nur mangelhaft – es ist potenziell lebensgefährlich. Genau diese Konstellation stand im Mittelpunkt einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg und führte zum Rücktritt. Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. 10 U 70/24)...

Motorausfall beim Auto? OLG Brandenburg: Rücktritt vom Autokauf auch ohne weitere Nachbesserung zulässig, wenn Leib und Leben gefährdet sind. S&P Berlin

08/11/2025

Keine Bindung an das Strafurteil: MPU und Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrverbot Die Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 24.09.2025 – 11 CS 25.1412) zeigt sehr eindrücklich, wie deutlich Strafverfahren und Fahrerlaubnisverfahren auseinanderfallen können. Für viele Betroffene wirkt es zunächst widersprüchlich: Das Strafgericht verhängt nur ein einmonatiges Fahrverbot, später ordnet die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine MPU an – und wenn diese nicht fristgerecht beigebracht wird, wird die Fahrerlaubnis vollständig entzogen....

Droht MPU nach Alkoholfahrt mit dem E-Scooter? Fahrverbot schützt nicht vor Fahrerlaubnisentzug. Jetzt rechtzeitig handeln – wir unterstützen. S&P

18/10/2025

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark – was das OVG Lüneburg entschieden hat und worauf Unternehmen achten sollten Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.09.2025 – 12 LA 8/24) hatte über eine Fahrtenbuchauflage zu entscheiden, die es in sich hatte: Eine Kapitalgesellschaft wurde verpflichtet, für sämtliche 15 Fahrzeuge ihres Firmenfuhrparks ein Fahrtenbuch zu führen – und zwar für die Dauer von zwölf Monaten....

OVG Lüneburg bestätigt Fahrtenbuchauflage für gesamten Firmenfuhrpark. Was Unternehmen jetzt beachten sollten – erklärt von RA Thomas Brunow, Berlin.

26/09/2025

Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? LG Lübeck: 40/60-Quote bei Auffahrunfall nach riskantem Spurwechsel (Urteil vom 26.09.2024 – 14 S 40/23) Ein Moment der Unachtsamkeit, ein schneller Spurwechsel – und schon kracht es: Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen in Deutschland. In der Regel gilt: Der Auffahrende ist schuld. Doch ganz so einfach ist es nicht immer. Besonders dann, wenn dem Auffahrunfall ein…...

LG Lübeck: Beim Auffahrunfall nach Spurwechsel haftet nicht nur der Auffahrende. Haftungsquote 40/60 + Ersatz von Versicherungsmehrkosten.

13/09/2025

Rotlichtverstoß trotz Grün? – Wann das Überfahren der Haltelinie zu Problemen führt Ein Rotlichtverstoß gehört zu den schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Neben einer hohen Geldbuße droht in vielen Fällen ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine empfindliche Verlängerung der Probezeit. Doch nicht immer ist der Fall so eindeutig, wie es zunächst scheint. Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig mit Konstellationen, in denen ein Autofahrer zwar bei Grün die Haltelinie überfährt, aber aufgrund von stockendem Verkehr oder Unsicherheit erst später in die Kreuzung einfährt – dann aber bereits bei Rot....

Rotlichtverstoß trotz Grün? Erfahren Sie, warum auch spätes Einfahren in die Kreuzung bei Rot ein Bußgeld und Fahrverbot auslösen kann - S&P Berlin

13/09/2025

Fahrerflucht auf dem Supermarktparkplatz – wann das Strafrecht eingreift OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Mai 2024 – 1 ORs 38/24Thema: Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB) bei wegrollendem Einkaufswagen und Fahrerflucht Ein alltäglicher Vorfall – mit strafrechtlicher Dimension? Fahrerflucht - Wer mit einem Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz unterwegs ist, rechnet in der Regel nicht damit, ins Visier der Strafjustiz zu geraten....

Fahrerflucht bei Parkplatzunfall mit Einkaufswagen? Das OLG Naumburg bejaht die Strafbarkeit nach § 142 StGB – wir erklären, was Betroffene wissen müssen.

12/09/2025

Wer nach einem Unfall weiterfährt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, begeht eine Unfallflucht (§ 142 StGB). Besonders schwerwiegend ist dieser Vorwurf dann, wenn nicht nur ein kleiner Blechschaden, sondern ein sogenannter „bedeutender Schaden“ entstanden ist. Warum? Weil in diesen Fällen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall angeordnet wird. Das bedeutet: Der Führerschein ist weg, eine Sperrfrist wird festgesetzt, und die Wiedererteilung dauert Monate....

Ab wann liegt ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 StGB vor? Von 1.900 € (BayObLG) bis 2.500 € (LG Zwickau) – aktuelle Rechtsprechung im Überblick

20/08/2025

Vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrten mit E-Scootern – BayObLG verschärft Anforderungen BayObLG, Beschluss vom 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25 Der Fall Ein Betroffener war mit einem E-Scooter unterwegs, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Die Atemalkoholmessung ergab 0,40 mg/l, also deutlich über der Grenze des § 24a Abs. 1 StVG. Die Bußgeldstelle verhängte eine Geldbuße von 500 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat....

Auch bei Alkoholfahrten mit E-Scootern gilt das Fahrverbot. Pauschale Argumente wie geringe Fahrzeuggefahr reichen nicht aus, um das Fahrverbot zu vermeiden

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