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12/01/2023
Man kann erstmal die Rückzahlung verlangen und abwarten...
16/05/2018

Man kann erstmal die Rückzahlung verlangen und abwarten...

Die Niedrigzinsen kann auch das Finanzamt nicht ignorieren. Dessen Verzugszinsen seien verfassungswidrig hoch, befand jetzt der Bundesfinanzhof. Der Gesetzgeber müsse handeln.

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit der elterlichen Sorge. Deshalb ...
07/06/2016

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit der elterlichen Sorge. Deshalb umfasst die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge nicht die Befugnis, autonom über Impfungen zu entscheiden. Die ausführliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena finden Sie hier: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/184917

1. Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder Nichtvornahme von Schutzimpfungen seines minderjährigen Kindes autonom zu entscheiden. Denn es handelt sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im...

07/06/2016

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Sie sind getrennt und möchten sich scheiden lassen? Sie haben einen Termin bei der Ausländerbehörde? Sie möchten sich einbürgern lassen? Wir helfen Ihnen gerne. Wie beraten und vertreten Sie außergerichtlich und vor Gericht in allen familienrechtlichen Angelegenheiten. Wie kümmern uns um Ihre Anlieg...

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