berlin-law.de

10/07/2025

Das OLG Naumburg hat ein Urteil aufgehoben, in dem ein Amtsgericht alle Verfahrensbeteiligten konsequent genderneutral benannt hatte.

20/05/2025

Ein Sitzverteilungsverfahren, das die großen Parteien bevorzugt, verstößt gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme der kleineren Parteien an der Wahl.

09/05/2025

Nach der Verhandlung verließ die Richterin das LG. Das Urteil fällte eine andere Richterin. Laut BGH ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

16/04/2025

16/04/2025

Der Koalitionsvertrag ist aus anwaltlicher Sicht enttäuschend. Der Zugang zum Recht wird erschwert statt verbessert.

18/03/2023

01/03/2023

08/02/2023

31/01/2023

Ein französischer Mensch begehrte, das Wort 'männlich' in seiner Geburtsurkunde durch 'neutral' zu ersetzen. Das Verfahren scheiterte auch vor dem EGMR.

20/12/2022

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig hinweist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts könnte weitreichende Folgen haben

08/04/2022

Keine Mieterhöhung: Amtsgericht Spandau erklärt Mietspiegel 2021 für nichtig

12/02/2022