31/05/2026
Die Verwaltungsgerichtsordnung wird geändert. Nach über tausend Verfahren vor Verwaltungsgerichten habe ich eine etwas andere Folgenabschätzung als der Gesetzgeber. Grundrechte sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; wenn die Spielregeln zum Nachteil des Bürgers verändert werden, wird es ihm schwerer gemacht, sich zur Wehr zu setzen.
Die VwGO wird modernisiert: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor.
