Rechtsanwalt von der Heyden

24/01/2025

https://www.abmahnung.berlin/2025/01/suchmaschinen-service-gmbh-abmahnung-telefonbetrug.html

Abmahnung Berlin Professionelle Unterstützung bei Abmahnungen in Berlin. Kontaktieren Sie uns jetzt für eine kostenlose erste Beratung

16/07/2024

unterliegt vor dem Landgericht Berlin nach und "aufgedrängtem" Vertrag - kein Vertrag zustande gekommen.

Suchmaschinen Sevice GmbH hat vor dem LG Berlin auf eine negative Feststellungsklage der Kanzlei von der Heyden eine empfindliche Niederlage erlitten. Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um Abzocke und Betrug durch die Suchmaschinen Service GmbH handelt. Das ist leider nicht geklärt. weiterle...

19/05/2024

Die Länderkammer ist gegen das Übererfüllen von EU-Mindeststandards bei der DSGVO. Ein Verfolgen von Verstößen bei Wettbewerbern soll nicht mehr möglich sein.

24/04/2024

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-bundeskartellamt-amazon-100.html

2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof.

25/03/2024

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-ixzb3023-bea-einreichung-qualifizierte-signatur-verfasser-personenverschieden/

Die Einreichung eines Schriftsatzes mittels beA ist laut BGH wirksam, wenn ein Anwalt den Schriftsatz verfasst, aber ein anderer qualifiziert signiert.

15/03/2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241881434/Berliner-Polizei-verschickt-2000-falsche-Bussgeldbescheide.html

Aufgrund eines technischen Fehlers wurden versehentlich Fotos vertauscht. Die Bescheide behalten jedoch ihre Gültigkeit.

14/03/2024

OLG Oldenburg: Testament auf Kellnerblock ist rechtens - ZDFheute

Selbst eine einfache Zettelnotiz, aufbewahrt hinter einem Kneipentresen, kann ein gültiger letzter Wille sein. Das entschied das OLG Oldenburg.

13/11/2023

https://web.de/magazine/panorama/bgh-screenshot-reicht-beleg-stoerung-anwaltspostfach-38861056

Mit einem Screenshot können Nutzerinnen und Nutzer des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" (beA) laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine technische Störung belegen, wenn sie Unterlagen nicht fristgerecht einreichen können.

01/09/2023

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kostenguenstige-markenanmeldung-durch-den-kmu-fonds-der-euipo-bis-zu-1-000-euro-cashback-bei-markenanmeldung-215828.html

Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt für Unternehmen, um ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und sich auf dem Markt zu differenzieren. Allerdings können die Kosten für eine Markenanmeldung bisweilen abschreckend wirken, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU...

25/01/2023

Hilfe bei Abmahnung durch IDO Verband, Verband Sozialer Wettbewerb und Waldorf Frommer wegen Filesharing, Ersteinschätzung kostenlos

25/01/2023

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