Kanzlei Bahnweg

18/09/2025

Sie haben die Europäische Steuerzahler um Milliarden betrogen. Nun hat der BGH zurecht die dreijährige Haftstrafe bestätigt.

31/10/2024

Heute in der UN für alle Interessierten

  The Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People (CEIRPP) will organize the Briefing “International legal responsibilities for preventing genocide, holding perpetrators of war crimes accountable, and for ending the unlawful occupation of Palestine” on 31 Octob...

17/10/2024

Italien verhängt nun ebenfalls ein Waffenembargo gegen Israel. Deutschland hat dagegen erstmal wieder für 45 Millionen Euro Waffen geliefert. Für Deutschland und die USA gibt es kein bindendes Völkerrecht, nur eine leere Hülle von Beteuerungen.

🇮🇹🔥 Italien verhängt das strengste Waffenembargo gegen Israel in ganz Europa! Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte, dass alle neuen Waffenlieferungen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen blockiert wurden. Diese Entscheidung sorgt international für Aufs...

14/10/2024

Genau das sind die zwei wichtigen Fragen. Hat die Bundesregierung die Vermutung eines Völkermords in Gaza, dass sie eine "Genozid-Klausel" für die Waffenlieferungen von Israel benötigt? Kann man seine Beihilfe am Genozid völkerrechtlich durch eine solche Klausel abwenden?

07/06/2024

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/18170874-wirtschaft-berlin-fuerchtet-folgen-waffen-embargos-israel

07.06.2024 - Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die ...

10/05/2024

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-israel-gaza-krieg-waffenexporte-lieferung-vg-berlin/

Das Gericht muss entscheiden, ob es die Waffenlieferungen stoppt. Nun fordert es mehr Informationen vom BMWK zur Genehmigungspraxis – mit viel Nachdruck.

09/05/2024

Die Bundesregierung bekommt mit der an aller Voraussicht nach ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In unserer /Eilantrag VG 4 L 44/24 gegen die Waffenlieferungen nach Israel hat das Verwaltungsgericht am Freitag den 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (Antraggegnerin) folgenden Aufforderungen verfügt. Besonders wichtig ist, der letzten Satz des Gerichtes. Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffenexporte an Israel genehmigt, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagen kann.
Das Gericht bittet die Antragsgegnerin darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das KrWaffKontrG fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde.
Hierbei erbittet das Gericht insbesondere eine Darstellung der der bisherigen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden Erwägungen (inklusive einer konkreten Benennung der her-angezogenen Erkenntnisquellen) und eine konkrete Stellungnahme dazu, ob und bejahendenfalls auf welche Weise sich diese Praxis künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der Militäroperation Israels im Gaza-Streifen seit Januar 2024 sowie deren vorläufiger rechtlicher Bewertung in der Entscheidung des IGH in der Sache Südafrika gegen Israel vom 26. Januar 2024 voraussichtlich darstellen wird.
Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Bundesregierung nunmehr die Genehmigungsfähigkeit von Kriegswaffen, wenn diese potentiell auch im Rahmen der kriegerischen Handlungen in Gaza genutzt werden könnten, konkret beurteilen würde bzw. ob und wenn ja, welche Differenzierungskriterien die Bundesregierung anlegen würde. Das Gericht bittet ferner um Mitteilung, ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bzgl. des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen.
Bislang hatte die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Vorbefassung keine Gelegenheit, darzulegen, auf welche Weise sie einer möglicherweise gegenüber den Antragstellern bestehenden Schutzpflicht unter Zugrundelegung ihres Einschätzungs-, Wertungs- und/oder Gestaltungsspielraums künftig konkret nachzukommen gedenkt.
Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des IGH im Eilverfahren Nicaragua gegen Deutschland vorliegen, wird gebeten, diese einzubeziehen und mitzuteilen, ob und wie sich diese aller Voraussicht nach auf die künftige Entscheidungspraxis der Antragsgegnerin zum Export von Kriegswaffen nach Israel für den Zeitraum andauernder Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auswirken wird.
Das Gericht geht davon aus, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden. Sollte dies anders sein, wird um umgehende Mitteilung gebeten; ggf. würde dann ein sog. Hängebeschluss ergehen.

24/06/2020

Die Bundesregierung hat zur Konjunkturbelebung beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7. bis zum 31.12.20 zu senken: Beim Regelsteuersatz gelten für alle bis zum 30.6.20 ...

20/02/2020

Wegweisendes Urteil zum ET. Züchter ist danach, wer laut Vereinbarung die Eizelle erworben hat, die Anpaarungsentscheidung getroffen hat, die Kosten getragen hat, sowie im Besitz der Trägerstute ist. Auf das Eigentum an der Stute, deren Eizelle entnommen wurde, kommt für die Eigenschaft als Züchter nicht an.

Wer ist der rechtmäßige Züchter eines Fohlens, das via Emryotransfer ausgetragen wurde? Der Besitzer der genetischen Mutterstute oder der der Leihmutter? Dieser Frage wird der deutsche Bundesgerichtshof am Donnerstag im Zuge eines prominenten Falls auf den Grund gehen.

17/11/2019

und auch landwirtschaftlichen droht in Zukunft eine Umsatzbesteuerung nach allgemeinen Regeln, wie bei gewerblichen Betrieben. Die ( § 24) der (auch landwirtschaftliche ) steht vor dem auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission hat am 25.07.2019 eine Klage gegen Deutschland beschlossen. Die Regelung der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen verstößt gegen EU-Recht. Nach EU-Recht war diese Regelung als Ausnahme zur Vereinfachung für kleine Land- und Forstwirte gedacht. Deutschland wendet diese Regel jedoch standardmäßig nach. Nach Auswertung der Zahlen durch den , übersteigt der den Landwirten gewährte pauschale VorSt.-Abzug, die von Landwirten tatsächlich gezahlte Vorsteuer. Bei einer allgemeinen Umsatzbesteuerung, müssten daher Landwirte in der Regel Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Durch die Anwendung der Durch-schnittssatzbesteuerung, werden jedoch alle Landwirte davon befreit. Dies verstößt gegen EU-Recht und führt zu einer großen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt. Bei Erfolg der Klage, für den die Zahlen des BFH und die Argumente der EU sprechen, wird die Durchschnittssatzbesteuerung für einen Großteil der Landwirte entfallen und es zur Anwendung der allgemeinen Umsatzsteuerregelungen kommen.

08/05/2019

Oft kommt hier noch hinzu, dass sich die Banden einen steuerredlichen "Buffer" meist in aussuchen. sind Unternehmen, die ihre Steuern pünktlich und in der vollen Höhe zahlen. Der Buffer wird ohne sein Wissen in den Kreislauf eingebunden und verschleiert so für den den im Kreislauf Oft marschieren die Steuerfahnder zunächst beim Buffer ein, da hier ein einfacher Zugriff möglich ist. Das hat fatalen Folgen für dieses Unternehmen. Oft gehen die betreffenden in die und die Leitung sieht sich nicht selten einem gegenüber, was nur durch eine kompetente abgewendet werden kann.