AltersGerecht.berlin

20/05/2022

Und dann noch etwas ganz Besonderes zum Tagesschluss, nämlich den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.03.2022 – 1 Ws 47/22. Er enthält die Eröffnung in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last legt, im

03/05/2022

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Falles einen entsprechenden Antrag stellt. (Beschluss vom 17.02.2022, 11 XVII W 2765). Was war passiert?...

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgerich…

03/05/2022

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert....

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinba…

03/05/2022

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat heute mehrere Eilanträge (Az. 6 L 209/22, 6 L 210/22, 6 L 298/22 u.a.) zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. Der Verkürzung des Genesenenstatus lag eine Änderung der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) vom 15....

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat heute mehrere Eilanträge (Az. 6 L 209/22, 6 L 210/22, 6 L 298/22 u.a.) zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung…

02/03/2022

Noch im Februar hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Kürzung für rechtswidrig erklärt. Die nächsthöhere Instanz widerspricht ihm nun.

16/11/2021

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Wir erklären, was es für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen zu beachten gibt.

31/05/2021

https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/zur-sog-doppelten-besteuerung-von-renten-i-bfh-legt-berechnungsgrundlagen-fest-und-zeigt-damit-drohende-doppelte-besteuerung-kuenftiger-rentnergenerationen-auf/

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 ers...

15/04/2021

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 20212 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt....

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 20212 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/2…

18/03/2021

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat durch heute getroffene Beschlüsse diverse Corona Sonderregelungen befristet verlängert. Übersicht über die verlängerte Geltungsdauer der Corona-Sonderregeln Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen....

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat durch heute getroffene Beschlüsse diverse Corona Sonderregelungen befristet verlängert. Übersicht über die verlängerte Geltungsdauer der Corona-Sonderregel…

16/03/2021

I. Kosten der Erstberatung Da sich das Gerücht, dass die Erstberatung kostenlos ist, so hartnäckig hält, wollen wir hierauf nochmals kurz genauer eingehen. Wissenswertes zum Thema Erstberatungsgebühren: 1. Die Gebühr für die Erstberatung von Privatpersonen bei einem Rechtsanwalt beträgt gem. § 34 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) maximal 190 € zzgl. Mehrwertsteuer und zzgl. Auslagen sofern angefallen. Wird ein Gutachten des Anwalts erstellt, können Gebühren bis maximal 250 € verlangt werden....

I. Kosten der Erstberatung Da sich das Gerücht, dass die Erstberatung kostenlos ist, so hartnäckig hält, wollen wir hierauf nochmals kurz genauer eingehen. Wissenswertes zum Thema Erstberatungsgebü…