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Advokatix Legaltekkis - Die Kunst des Rechts Recht & Kunst

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09/05/2026

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// Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Kassenbonpflicht. Von dieser wollte auch der Gast eines Saunaclubs nahe Darmstadt Gebrauch machen und verlangte einen Kassenbon nach seinem Besuch. Weil das zuständige Personal mit der Bonausgabepflicht jedoch nicht vertraut war, setzte ihn der Sicherheitsdienst kurzerhand vor die Tür. Erst die vom Besucher herbeigerufenen Polizisten konnten die Situation aufklären. Sie wiesen die Kassiererin des Clubs auf die Kassenbonpflicht hin und man einigte sich laut Polizeiangaben auf die Ausgabe einer handschriftlichen Quittung. Wofür der Mann die Quittung benötigte und ob darauf auch, wie gesetzlich vorgeschrieben, „Art und Umfang der sonstigen Leistungen“ aufgeführt wurden, blieb jedoch unklar. //

11/04/2026

// Für eine fristlose Kündigung brauchen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gute Gründe - Mobbing ist einer davon. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen schon im Jahr 2000 in einem Grundsatzurteil beschlossen.
Wer das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit einer Kollegin oder eines Kollegen in schwerwiegender Weise verletzt, kann demnach ohne Abmahung außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt zudem unabhängig davon, ob es durch das Mobbing zu einer Störung des Betriebsfriedens gekommen ist oder nicht.

(LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2000, Az.: 5 Sa 102/2000) //

21/03/2026

Fingerabdrücke abgeben, Gesicht in die Kamera halten – bisher lief das bei vielen Festnahmen in der EU so selbstverständlich ab wie das Ausfüllen eines Formulars...

Zum Artikel: https://heise.de/-11218490

01/03/2026

// In Härtefällen können Gerichte von einem Fahrverbot absehen und dieses in ein erhöhtes Bußgeld umwandeln. Hierfür bedarf es jedoch einer angemessenen Begründung - das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Fahrer durch das Fahrverbot seinen Arbeitsplatz verlieren könnte oder in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Handelt es sich bei dem Verkehrssünder jedoch um einen Wiederholungstäter, der bereits Punkte in Flensburg hat, ist eine Umwandlung sehr unwahrscheinlich. Das Gleiche gilt, wenn es sich um einen Verstoß handelt, bei dem Alkohol oder Drogen am Steuer im Spiel waren. Um ein Fahrverbot umzuwandeln, sollte in jedem Fall ein Anwalt hinzugezogen werden. //

25/02/2026

// Der Jagdhund namens „Urax“ wurde aufgrund einer Internetseite, die seine Besitzerin für ihn eingerichtet hatte, irrtümlicherweise als Unternehmer eingestuft. So kam es dazu, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einen Fragebogen an den Hund verschickte, in dem „Urax“ Angaben zu seiner Betriebsstätte, Rundfunkgeräten oder Autoradios machen sollte.

Die Besitzerin antwortete, ihr Hund „Urax“ vom Paradies habe ihr glaubhaft versichert, keine Firma und/oder Betriebsstätte zu betreiben und weigere sich deshalb auch, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Zudem gab sie an, dass der einzige Arbeitsplatz des Hundes sein Jagdrevier sei - ganz ohne Anbindung an Rundfunk und Internet.

Der Beitragsservice nahm den Vorfall ebenfalls mit Humor und stellte klar, dass der Vierbeiner selbstverständlich keinen Rundfunkbeitrag zahlen müsse, die Anschrift sei mittlerweile gesperrt. //

05/12/2025

// Gemäß § 248c Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist. Unter diesen Tatbestand fällt das unbefugte Aufladen eines Handys. Da es sich um ein Antragsdelikt handelt und der Schaden minimal ist, wird ein Verfahren aber meist nicht verfolgt oder wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Arbeitsrechtlich kann selbst ein geringer Verstoß ernst genommen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit entschieden, dass auch der Diebstahl von geringwertigen Sachen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann, da dadurch das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber verletzt wird. Gerichte prüfen jedoch im Einzelfall, ob nicht zunächst eine Abmahnung ausgereicht hätte, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bisher störungsfrei war oder der Arbeitgeber das Aufladen stillschweigend geduldet hat. Besteht eine ausdrückliche Erlaubnis oder Duldung, liegt kein Pflichtverstoß vor. Der Arbeitgeber darf das Aufladen für die Zukunft untersagen, muss dies aber einheitlich für alle Beschäftigten tun. Für Diensthandys gilt regelmäßig, dass der Arbeitgeber das Aufladen ermöglichen muss. Um Konflikte zu vermeiden, ist es am sichersten, vorher um Erlaubnis zu fragen. Heimliches oder trotz ausdrücklichen Verbots erfolgendes Aufladen kann dagegen zu Abmahnung oder Kündigung führen. //

29/11/2025

In Brasilien ermöglicht ein innovatives Resozialisierungsprogramm Gefangenen, ihre Haftstrafe durch Lesen zu verkürzen. Für jedes zugelassene Buch, das sie lesen und über das sie einen nachvollziehbaren, inhaltlich fundierten Bericht verfassen, wird ihre Strafe um vier Tage reduziert. Diese Initiative fördert nicht nur die Lesekompetenz, sondern auch persönliches Wachstum und kritisches Denken. Durch die intensive Beschäftigung mit Literatur erhalten die Insassen neue Perspektiven und Fähigkeiten, die ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zugutekommen. Das Programm gilt vielerorts als beeindruckendes Beispiel dafür, wie Bildung Leben verändern kann – selbst hinter Gittern.

19/11/2025

"Ich finde es absolut angemessen. Man muss zustimmen bei Cookies, man muss AGBs ausdrücklich zustimmen. Da soll man doch bitte bei sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen." Könnte ja jeder kommen.

Extra 3 vom 06.11.2025 im Ersten gibt's in der ARD Mediathek.

17/11/2025

Mein Buch: Töte mich mit der Wahrheit, aber mach mich nicht glücklich mit einer Lüge.

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