31/05/2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Leser,
wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Das Verfahren ist in der ersten Instanz weiterhin anhängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht in Sicht. Stattdessen betreibt der Verfassungsschutz eine wahre Schriftsatzorgie gegen mich.
Am vergangenen Dienstag habe ich durch meine Anwälte eine weitere 44-seitige Erwiderung (Replik auf die Quadruplik) eingereicht.
Den aktuellen Schriftsatz finden Sie hier:https://www.die-akte-maassen.de/wp-content/uploads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf
Hier sind auch einige Kernsätze, damit Sie einen Eindruck von dem Schreiben bekommen:
„Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“
„Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen regierungskritischer Aussagen geheimdienstlich beobachtet wird, entsteht ein massiver ‚chilling effect‘ für Bürger, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker.“
„Das Fehlen offener verfassungsfeindlicher Aussagen wird gerade nicht als entlastend gewertet, sondern im Gegenteil selbst zum Verdachtsmoment erklärt.“
„Die Antwort auf politische Kritik ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht geheimdienstliche Beobachtung, sondern politische Gegenrede.“
„Der Staat darf politische Opposition nicht durch geheimdienstlichen Druck disziplinieren oder sozial vernichten.“
Ich danke allen, die mich in diesem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unterstützen.
https://www.die-akte-maassen.de/
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Maaßen
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Menschen sich sorgen, dass sie Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sich politisch äußern, und wenn die Medien ihrem Auftrag, ausgewogen, sachlich und fair zu berichten, nicht mehr gerecht werden.