Hans-Georg Maaßen

17/10/2026

“Es sind alles Behauptungen, die aufgestellt werden. Und man muss damit umgehen, indem man sagt: Leg mal Beweise vor. Genau wie Merz behauptet hat, die AfD stünde in der Tradition der NSDAP. Er behauptet so etwas, ohne überhaupt einen einzigen Beleg zu liefern. Und so eine Behauptung ohne jeglichen Beweis ist natürlich im höchsten Maße abwegig.

Genau wie die Behauptung von Frau Dağdelen. Genauso könnte man behaupten, ihre Partei stünde für Gulags und für die Vernichtung von „Kapitalisten“, was ich nicht tue. Aber wenn man so etwas behauptet, hat man die Verantwortung dafür, auch Belege zu bringen. Das tut sie nicht. Wir haben uns leider in Deutschland schon daran gewohnt, dass für die Diffamierung als angebliche N***s allein die Behauptung von politischen Linken oder von Friedrich Merz ausreichend ist.”

👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei

Weiterlesen hier 👇
TM

„In Deutschland sollte man unter der Geltung des Grundgesetzes mit jedem re-den können, egal was manche Medien dazu sagen.“

17/10/2026

„Die Befugnisse dieses Gesetzentwurfs hätten keinen einzigen Anschlag vereitelt, weder den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines noch den Anschlag auf den Christopher Street Day noch den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Kein einziger davon.“

Bei tvberlin diskutiert Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit dem früheren BND-Präsidenten Gerhard Schindler über die Reform des Nachrichtendienstrechts.

▪️ Für Maaßen muss der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst bleiben, der Informationen sammelt, und darf kein Geheimdienst werden, der ins Geschehen eingreift.
▪️ Das Problem sieht er nicht in fehlenden Befugnissen, sondern in falschen Prioritäten: „Das Ziel ist, Deutschland sicher zu machen, und nicht, politische Gegner zu bekämpfen.“
▪️ 16-jährige V-Leute im Inland hält er für falsch: „Der Staat stiehlt diesem jungen Menschen die Chance, eine vernünftige Ausbildung zu bekommen, ein vernünftiges Leben zu führen.“
▪️ Er warnt: Wenn der Beobachtungsauftrag immer weiter wird, treffen neue Befugnisse am Ende „harmlose Bürger“.
▪️ Beim Einsatz von KI im Inland sieht er die Gefahr, dass Daten falsch verknüpft und so unbescholtene Bürger zu Zielpersonen werden: „Dann kann durch KI etwas konstruiert werden, was vielleicht vorher gar nicht da ist.“

Das ganze Gespräch:

In dieser Ausgabe von „Strategie für Deutschland“ diskutiert Frank ...

15/10/2026

„Es war ein Irrglaube des Bürgertums zu glauben, dass der revolutionäre Spuk der 1960er Jahre an den Universitäten spätestens mit der Auflösung der RAF sein Ende gefunden hatte.“

Mit diesem Satz beginnt Dr. Hans-Georg Maaßen seine Kontrafunk-Vorlesung über den Soziologen Helmut Schelsky. Schelsky beschrieb schon 1971 die Strategie der 68er: kein Sturm auf den Staat, sondern ein langer Marsch durch Universitäten, Schulen, Medien, Kirchen und Behörden. Ihr Ziel war, den Staat von innen in ein linksideologisches Projekt umzubauen.

Maaßen bringt die Logik auf den Punkt: „Warum sollte er das Haus sprengen, wenn er die Schlüssel bekommen kann?“

Die Institutionen sollten bleiben, aber einem anderen Zweck dienen. Oder, wie Maaßen die alte Ulbricht-Formel zuspitzt: „Es soll demokratisch aussehen, während die entscheidenden Machtpositionen kontrolliert werden.“

Die ganze Vorlesung, 52 Minuten, die sich lohnen:
TM

-- ...

14/10/2026

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.

Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).

Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.

Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ace31aa92e78e2df300c532/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-will-bei-wahl-von-afd-politiker-ulrich-siegmund-saal-verlassen.html

14/10/2026

„Was diese Haft für den 80-jährigen schwerkranken Mann bedeutet, musste seine Familie heute bei einem Besuch in der JVA Münster erfahren: Nach ihren Angaben wird Hanning unter Bedingungen vollständiger Isolation festgehalten. Er hat lediglich eine Stunde Hofgang am Tag, während der er ebenfalls keinen Kontakt zu anderen Menschen haben darf. Er darf weder Gürtel noch Besteck benutzen, weil er angeblich selbstmordgefährdet sei. Selbst das Gespräch mit seinen Angehörigen wurde von BKA-Beamten überwacht. Ausgerechnet von Angehörigen jener Behörde, für die sich Hanning über viele Jahre eingesetzt hat.”

Weiterlesen hier 👇
TM

13/10/2026

Seit einer Woche sitzt August Hanning, der frühere BND-Präsident und Sicherheitsstaatssekretär der Bundesregierung, in Untersuchungshaft. Ihm werden versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Hanning ist 80 Jahre alt und schwerkrank.

Die Untersuchungshaft wird offenbar mit Fluchtgefahr begründet. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Bereits vor über einem Jahr wurden bei einer Hausdurchsuchung rund 2.000 angeblich belastende Dokumente sichergestellt. Hanning wusste, dass diese angeblich belastenden Dokumente beschlagnahmt wurden. Er ist dennoch nicht geflohen. Er hatte mehr als ein Jahr Gelegenheit dazu. Er blieb, weil er davon überzeugt war, nichts Unrechtes getan zu haben.

Jetzt soll plötzlich Fluchtgefahr bestehen. Besonders grotesk ist es, dass sie auch damit begründet wird, dass durch seine Festnahme soziale Kontakte weggebrochen seien. Das bedeutet im Ergebnis: Vor der Festnahme bestand keine Fluchtgefahr. Durch die Festnahme soll sie erst entstanden sein, weil die Sozialkontakte durch die Festnahme weggebrochen seien. Eine solche Begründung wäre rechtsstaatlich absurd.

Was diese Haft für den 80-jährigen schwerkranken Mann bedeutet, musste seine Familie heute bei einem Besuch in der JVA Münster erfahren: Nach ihren Angaben wird Hanning unter Bedingungen vollständiger Isolation festgehalten. Er hat lediglich eine Stunde Hofgang am Tag, während der er ebenfalls keinen Kontakt zu anderen Menschen haben darf. Er darf weder Gürtel noch Besteck benutzen, weil er angeblich selbstmordgefährdet sei. Selbst das Gespräch mit seinen Angehörigen wurde von BKA-Beamten überwacht. Ausgerechnet von Angehörigen jener Behörde, für die sich Hanning über viele Jahre eingesetzt hat.

Man muss sich fragen, ob den Verantwortlichen noch bewusst ist, was sie hier einem 80-jährigen, schwerkranken Menschen antun, der sich Jahrzehnte für die Sicherheit Deutschlands eingesetzt hatte.

Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe. Sie darf erst recht nicht dazu dienen, einen Beschuldigten psychisch zu brechen.

Die Vorwürfe gegen Hanning müssen rechtsstaatlich aufgeklärt werden. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auch für einen ehemaligen BND-Präsidenten.

Nach allem, was mir bislang bekannt ist, halte ich die Fortdauer dieser Untersuchungshaft für rechtsstaatlich nicht vertretbar.

13/10/2026

„Wir müssen uns einfach darauf einstellen: Ohne eine Politikwende in diesem Land, das heißt auch einen Austausch der Regierenden, werden wir hier keine grundlegende Veränderung bekommen. Die werden einfach weitermachen. Und so wie ich jetzt die Situation in diesem Land wahrnehme […]: Die sehen keine roten Linien mehr. Die gehen Schritt für Schritt immer weiter, weil niemand sie stoppt. Und die einzigen, die sie stoppen können, sind die Wähler. Die Wähler müssen klare Kante zeigen und sagen: Wir wollen euch von hinten sehen.“

Das sagt Dr. Hans-Georg Maaßen nach der Anhörung im Bundestag zur Reform der Nachrichtendienste. Seine Kernaussagen:

▪️ Die Sachverständigenanhörung war ein Totalverriss des Gesetzentwurfs. Auch die regierungsnahen Sachverständigen waren kritisch.

▪️ Keine der neuen Befugnisse hätte die Anschläge der letzten Jahre verhindert, weder Nord Stream noch den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung noch den Brand bei Tesla in Grünheide.

▪️ Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes wurde ohne Gesetzesänderung schleichend ausgeweitet. Die neuen Befugnisse würden deshalb vor allem Regierungskritiker treffen.

▪️ Deutschland hat aus Gestapo und Stasi gelernt: keine Polizei mit Geheimdienstbefugnissen, kein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen. Dobrindts „echte Geheimdienste“ würden diese Trennung aufheben.

▪️ Der Verfassungsschutz ist „abhängiger von politischen Weisungen als jeder Landrat“. Ihn für neutral zu halten, ist ein Irrglaube.

Das ganze Gespräch mit Dr. Ulrich Vosgerau und Dr. Christian Wirth:

TM

Mit einer Novelle des Nachrichtendienstrechts plant die Bundesregie...

12/10/2026

„Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste.“ So hat Bundesinnenminister Dobrindt am 10. September im Bundestag das Ziel der Reform des Nachrichtendienstrechts beschrieben. Heute bin ich dazu als Sachverständiger im Innenausschuss geladen.

Der Unterschied ist entscheidend:

Ein Nachrichtendienst sammelt Informationen, auch geheime, wertet sie aus und berichtet Regierung und Parlament. Geheim ist seine Arbeitsweise. Sein Auftrag bleibt die Aufklärung.

Ein Geheimdienst geht weiter. Er greift verdeckt ein, um Geschehnisse zu steuern, Entscheidungen zu beeinflussen oder Hindernisse für politische Ziele zu beseitigen, etwa durch Manipulation von Informationen oder verdeckte Einflussnahme.

Die Grenze liegt zwischen dem Erkennen einer Lage und ihrer geheimen Veränderung.

Für den BND kann man eng begrenzte aktive Maßnahmen gegen konkrete Bedrohungen aus dem Ausland vertreten. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht. Schon der Polizeibrief der Alliierten von 1949 legte fest: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Im Inland darf der aufklärende Dienst nicht zum verdeckten Vollzugsorgan der Regierung werden.

Das gilt erst recht, solange der Verfassungsschutz legale Opposition und Regierungskritik als Sicherheitsproblem behandelt und von Weisungen der Regierung abhängt. Ein solcher Dienst wird durch zusätzliche Befugnisse nicht freiheitlicher, sondern gefährlicher.

Deshalb: Erst den Auftrag des BfV auf Terrorismus, Spionage und Sabotage zurückführen. Dann über neue Befugnisse reden. Nicht umgekehrt.

Hans-Georg Maaßen ist heute als Sachverständiger zur Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868 und 21/8295) sowie zum Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8114) geladen. Aus seiner schriftlichen Stellungnahme: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt...

11/10/2026

Morgen, 12. Oktober 2026, nehme ich um 11.30 Uhr als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Nachrichtendienstreform teil.

Meine Forderung: Zuerst den Beobachtungsauftrag des BfV begrenzen, dann kann man über Befugnisse sprechen. Der Beobachtungsauftrag muss auf Terrorismus, Spionage, Sabotage und gewaltorientierte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt werden. Regierungskritik darf kein Überwachungsgrund sein.

Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600.

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet...

11/10/2026

“August Hanning hat heute in Bild an den 10 Punkte Plan der Sicherheitsexperten zur Bewältigung der Zuwanderungskrise erinnert, der vor fast genau 8 Jahren am 26.10.2015 veröffentlicht wurde.

Punkt 1: Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

Punkt 2: Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen.

Merkel und ihre Nachfolger in Amt und Partei weigern sich bis heute, diese Forderungen von Sicherheitsexperten umzusetzen.”

Hans-Georg Maaßen am 30. Oktober 2023 auf X.
TM

https://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Fluechtlingskrise-Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Angela-Merkels-Politik.html