Rechtsanwaltskanzlei Rieder

24/04/2020

Ab Dienstag, dem 28.04.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Eine der Neuerungen ist die Verhängung eines Fahrverbots bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts (vorher 31 km/h).

https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/

Der im Februar verabschiedete neue Bußgeldkatalog für Autofahrer tritt Ende April in Kraft - und enthält drastische Verschärfungen. Bevorzugt behandelt werden dagegen Radfahrer. FOCUS Online zeigt, wo Autofahrer besonders abkassiert werden.

11/10/2018

Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt ha...

11/02/2018

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-stromberg/warmsroth/frau-aus-der-vg-stromberg-zu-zwei-jahren-haft-auf-bewaehrung-verurteilt_18509797.htm

„Sie haben die Oma ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, bis nichts mehr übrig war.“ Der Vorwurf von Staatsanwalt Claus-Nils Leimbrock war hart. Angeklagt vor dem ...

21/04/2016

Das OLG Stuttgart entscheidet pro Kunde: Kündigung des Bausparvertrages ist unwirksam!

Dies ist eine Wende in dem seit längerem bestehenden Streit zwischen Bausparkassen und Bausparern über die Wirksamkeit von Kündigungen seitens der Bausparkassen. Das OLG Stuttgart hat ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verneint.

Lesen Sie hierzu mehr..

Der zwischen Bausparern und Bausparkassen schon seit längerem schwellendem Streit um die Rechtsmäßigkeit der Kündigung von zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparverträgen geht in seine alles entscheidende Runde!

14/04/2016

Immer wieder ein Streitthema zwischen Mietern und Vermietern: Schimmel in der Wohnung und wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Der Mieter muss dem Vermieter zunächst die Möglichkeit zur Begutachtung und Untersuchung des Schimmelberfalls geben. Nur wenn der Vermieter nicht reagiert, darf der Mieter selbst tätig werden. Und nur dann kann der Mieter die dafür entstandenen Kosten beim Vermieter einfordern. Der Vermieter muss sich also mit der Untersuchung und/oder Beseitigung des Schimmels in Verzug befunden haben.

Die Frage einer Mietminderung ist für den Mieter in solchen Fällen auch von erheblicher Bedeutung!
Bei leichter Geruchs­belästigung reicht die Miet­minderung erfahrungs­gemäß von 5-20 %, abhängig von der Größe der betroffenen Fläche oder Intensität des Geruchs.

Wenn der Geruch wegen Schimmels jedoch sehr penetrant ist und sich auf alle wichtigen Räume der Wohnung ausdehnt, sind Minderungs­quoten von bis zu 90 % denkbar.

13/04/2016

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 06.04.2016 - BVerwG 3 C 10.15 -

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt.

Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass…

09/03/2016

Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolg…

09/03/2016

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einer 21-jährigen Pferdewirtin!

Das Landgericht Berlin verurteilte fünf Angeklagte wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord an einer 21-jährigen Pferdewirtin aus Berlin. Darunter war auch der Lebensgefährte des Opfers und dessen Mutter. Das Opfer hatte mehrere Mordversuche überlebt, bis es schließlich auf einem Parkplatz erdrosselt wurde.

Motiv waren millionenschwere Prämien aus zahlreichen Lebensversicherungen der Getöteten.

Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord an einer 21jährigen Pferdewirtin aus Berlin-Lübars schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte – den Lebensgefährten der Getöteten und dessen Mutter – hat das Landgericht jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe…

08/03/2016

Unsere neue Homepage ist online! Besuchen Sie uns unter www.rechtsanwalt-rieder.de

Kanzlei http://www.rechtsanwalt-rieder.de/wp-content/uploads/20160226_162901.mp4 Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Rieder im Zentrum von Bad Kreuznach. Auf den folgenden Seiten informiere ich Sie über Neuigkeiten und biete einen Einblick in die Tätigkeitsschwerpunkte und Arbeitsweise m…

04/03/2016

Was tun, wenn auf einmal die Polizei vor Ihrer Tür steht und Ihre Wohnung durchsuchen will? Oder die Polizei möchte Gegenstände beschlagnahmen oder einen Haftbefehl durchsetzen?

Nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu einem Strafverteidiger auf! Nutzen Sie Ihr Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens an einen Verteidiger wenden zu dürfen; bestehen Sie unbedingt auf Ihr Recht und lassen sich nicht vertrösten!

Und ganz wichtig: Machen Sie auf keinen Fall Angaben zur Sache, bevor Sie sich nicht ausführlich mit Ihrem Anwalt besprochen haben!

Steht die Polizei vor der Tür, um die Wohnung durchsuchen zu wollen, Gegenstände zu beschlagnahmen oder sogar einen Haftbefehl durchsetzen zu wollen, gilt für Betroffene in erster Linie eines: Ruhe bewahren, Verteidiger informieren, Schweigen!

04/03/2016

Der Vermieter hat gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnis einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig an den Vermieter zurückgibt. Dies gilt insbesondere auch für Mietwohnungen. Die Mindest-Entschädigung beträgt die vereinbarte Miete.

Ist das Miet­verhältnis über eine Wohnung beendet, so muss der Mieter diese gemäß § 546 BGB herausgeben. Doch welche Folgen hat es, wenn sich der Mieter weigert, die Wohnung an den Vermieter heraus­zugeben?