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14/01/2025

-Zweibrücken

Wer nur über den Wert des Nachlasses irrt und nicht über die Zusammensetzung an sich kann bei Ausschlagung diese nicht im Nachhinein anfechten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/8w10223-pfaelzisches-olg-zweibruecken-erbschaft-ausschlagung-irrtum-erbschein-anfechtung-irrtum

Wann kann man seine Erklärung über die Erbschaftsausschlagung anfechten? Damit hat sich OLG Zweibrücken befasst.

13/01/2025

-Mütter

Hat ein Kind zwei Mütter, dann muss eine davon das Kind adoptieren. Das gilt auch dann, wenn von ihr die Eizelle stammt. Der EGMR bestätigt das.

30/03/2022

#10-Jahresfrist

Und mal wieder: Schenkungen des Erblassers reduzieren den Pflichtteil von Enterbten. Hier gilt die 10-Jahresfrist ab der Schenkung, so dass von dem Wert des Geschenks jedes Jahr bis zum Tod des Schenkers 1/10 abgezogen wird. Nur dieser Wert wird noch fiktiv dem Erbe hinzugerechnet. Diese Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn dem Schenker die wirtschaftliche Nutzung des Geschenks aber weiter zukommt, also z.B. ein Grundstück zwar verschenkt wird, aber ein kostenloses Nutzungsrecht vereinbart wird. Das Geschenk bleibt dann rechnerisch im Nachlass. Das soll aber nicht gelten, wenn das Nutzungsrecht nur auf einen geringen Teil beschränkt bleibt wie nur eine kleine Wohnung im Haus. Dann beginnt die 10-Jahresfrist dennoch zu laufen. So das OLG Zweibrücken.

Lesen Sie mehr zum 01.09.2020 [5 U 50/19] Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil - OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen - bei kostenlose-urteile.de

30/03/2020

Darf ich bei einer Ausgangssperre Umgang haben/beanspruchen? Hier dazu lesen:

Das Jugendamt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt Empfehlungen, wie getrennt lebende Eltern, den Umgang weiter organisieren sollen.

25/03/2020

Corona und angeordnete Betriebsschließungen führen zu teils enormen wirtschaftlichen Einbußen. Wer eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, fragt sich, ob diese nun greift. Hier unsere Infos dazu:

02/05/2019

Neue zur :
Die Regelung, wonach nur eheliche Partner ein Stiefkind adoptieren können, ist verfassungswidrig. Dies muss auch nichtehelichen Partnern möglich sein, ohne dass durch die Adoption die Verwandtschaft zum bisherigen Elternteil erlischt. Bis zum 31.03.2020 muss eine Neuregelung erfolgen.

Bislang dürfen nur Verheiratete die Kinder ihres Partners adoptieren. Eine verwitwete Mutter hat dagegen geklagt – und auch das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.

10/03/2019

Die Idee ist gut. Ob sich das dann aber in ein praktikables Berechnungsmodell für den Unterhalt pressen lässt, bleibt leider offen.

Die Familienministerin will Sorge- und Unterhaltsrecht flexibler machen. Väter sollen nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen müssen, wenn Kinder viel Zeit bei ihnen verbringen.

14/01/2019

Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebenspartners ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG.

14/01/2019

.de -kanzlei

Unsere Kanzlei wurde durch fachanwalt.de und juraforum empfohlen. Wir sind stolz! 😌

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Schah Sedi, Westphal, Welz-Westphal | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

14/01/2019

Autofahrer in Deutschland dürfen auch in Zukunft keine Radarfallenwarner benutzen. Doch eine rechtliche Grauzone bleibt bestehen.