03/06/2026
"Es ist Zeit, dass wir das aktuelle Verhältnis von strafrechtlichem „Ehrschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Strafrecht kritisch überprüfen."
Hat da wohl jemand im Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachgelesen?
Sollte die Politikerbeleidigung aus § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine grundlegende Reform.