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Rechtsanwalt Michael Andrejewski

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Rechtsanwalt Michael Andrejewski

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01/09/2026

600 000 schwer demente Bürger gibt es in Deutschland. Alle sind wahlbetechtigt.
Wer wählt wohl für sie?

Bis 2019 galt eine vernünftige Regelung .
Paragraph 13 Nr 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmte, dass diejenigen, für die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung ein Betreuer bestellt war, vom Wahlrecht ausgenommen waren.

Wie soll so jemand auch in der Lage sein, politische Zusammenhänge zu verstehen und eine überlegte Wahlentscheidung zu treffen !

In einer besonders weltfremden Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht 2019 die Vorschrift für verfassungswidrig und hob sie auf.

Seitdem bekommt jeder Demenzkranke, ohne Rücksicht auf seinen Zustand, die Wahlunterlagen zugeschickt.
Wer die ausfüllt, weiß der liebe Gott.

Zwar stellt es eine strafbare Wahlfälschung dar, wenn eine Betreuungsperson das selbst erledigt.

Doch wie will man das jemals nachweisen?
Wer Demente betreut, kann sich leicht, mit sehr geringem Risiko, mehrere Wahlstimmen verschaffen.

So ist das in der realen Welt Manche Richter leben wohl im Geiste ganz woanders .

31/08/2026

Jetzt auch in Anklam -Land:
Briefwahlpanne.
Falsche Wahlscheine verschickt.

Mehrere Bürger bekamen mit ihren Briefwahlunterlagen Wahlscheine zugesandt, die sie gar nicht zur Teilnahme an der Landtagswahl berechtigten.

Sondern zu der Wahl des Landrates. Die noch gar nicht ansteht.

Das zeigt wieder einmal, dass die Verwaltung den Herausforderungen, die die Briefwahl mit sich bringt, nicht gewachsen ist.

Diesmal soll ein technischer Fehler schuld gewesen sein.
Es wird nicht der letzte gewesen sein.

Man kann sich auf die Briefwahl nicht verlassen!

28/08/2026

Was hat Manuela Schwesig im Kühlschrank?
Und wer will das wissen?

In den Briefkästen landete kürzlich ein Blättchen namens "Manu".
Es sah aus wie eine neue Frauenzeitschrift. Auf dem Titelbild prangte das Portrait einer etwas künstlich wirkenden Dame. Als ob KI zum Einsatz gelangt wäre.

Wenn man genau hinsah, konnte man zu der Vermutung gelangen, dass es sich um Manuela Schwesig handeln könnte.

Nirgendwo waren die drei Buchstaben SPD zu sehen. Da soll wohl ein Personenkult aufgebaut werden.

Im Innenteil gab es sogar ein Quiz mit Fragen wie:
Was hat sie im Kühlschrank?
Was war ihr Berufswunsch als Kind?

Und: Was treibt sie auf die Palme?

Ich weiss was. Wenn sie die Wahl krachend verliert!

27/08/2026

Man braucht keine Briefwahl, um körperlich oder beruflich verhinderten Menschen die Teilnahme zu ermöglichen.
Das hat ausgerechnet die DDR bewiesen.

In der DDR gab es keine Briefwahl. Schwerkranken wurde die Wahlurne in die Klinik gebracht, direkt ans Bett.

Das wäre heute auch zu schaffen.

Natürlich wurden die Wahlergebnisse hinterher trotzdem gefälscht.

Jedes undemokratische System hat eben seinen eigenen Stil, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Die einen mit, die anderen ohne Briefwahl.

Die beste Lösung wäre: Briefwahl abschaffen und die direkte Stimmabgabe überwachen

Das ist nicht erwünscht. Warum wohl?

26/08/2026

Aus reiner Bequemlichkeit Briefwahl zu machen, ist keine gute Idee. Es sei denn, man will es Betrügern leicht machen, das Wahlergebnis zu manipulieren.

Briefwahl ist ganz sicher, tönt die Politik. Wirklich? Was geschieht denn mit den versandten roten Wahlbriefen?

Zuerst bekommt sie die überforderte Schneckenpost in die Hände. Die gerade durchgesetzt hat, Briefe nicht mehr am nächsten Tag zustellen zu müssen. Sondern in 3 bis 4 Tagen.
Wegen Personalmangel.

Diese müde Truppe soll nun in der Lage sein, alle roten Wahlbriefe zu sammeln und zuverlässig in speziellen Behältern oder verschlossenen Räumen aufzubewahren.

Nichts kommt weg. Garantiert!

Ein Superkleber soll angeblich verhindern, dass Briefe geöffnet und Stimmzettel verfälscht werden.
Doch wie super ist dieser Kleber wirklich?

Schließlich werden die Briefe den zuständigen Wahlämtern übergeben.

Wo - in unseren maroden, unterfinanzierten Gemeinden - Sicherheitsvorkehrungen wie aus einem James Bond- Film auf sie warten.

Verplompte, versiegelte Spezialbehälter. Ein einzelner Mitarbeiter darf da nicht ran. Immer nur zwei, Vier-Augen-Prinzip.

Klappt das wirklich immer? Was, wenn die beiden sich einig sind?

Wochenlang haben sie Zeit.

Briefwahl macht Wahlbetrug sehr einfach. Dazu kommt noch Schlamperei.

In diesem Staat klappt nichts. Warum dann die Briefwahl?

Wem die eigene Stimme etwas wert ist, der geht zum Wahllokal. Wenn es irgendwie möglich ist.

04/05/2026

Skandal - Podcaster manipuliert Video mit Björn Hoecke und lässt die Vampirzähne weg!

Ein bekannter Podcaster leistete sich etwas, das gar nicht geht. Er wollte Björn Hoecke als Mensch darstellen. Dabei weiss doch jeder, dass er keiner ist.

Was völlig klar geworden wäre, hätte man Hoecke so gezeigt, wie er wirklich aussieht.

Mit den Vampirfängen, den blutunterlaufenen Augen und dem Raben auf der Schulter.

ARD, ZDF und Spiegel hätten das besser hinbekommen.

Aber dieser Podcaster. Hätte er
nicht wenigstens beim Verfassungsschutz nach authentischem Bildmaterial fragen können?

Schlimm, wie man heutzutage hinters Licht geführt wird!

17/02/2026

Wie man die Redefreiheit in drei Schritten abschafft. Am Beispiel des versuchten Redeverbots für Björn Hoecke.

1. Schritt
Die Schaffung absurder Knebelparagraphen wie Volksverhetzung oder Politikerbeleidigung. Und deren ständige Verschärfung.
2. Schritt:
Verurteilungen aufgrund dieser Regelungen.
3.Schritt:
Erstellung einer Gefahrenprognose, wonach der Verurteilte höchstwahrscheinlich wieder Verbotenes von sich geben würde, wenn man ihn öffentlich reden ließe. Und dann Redeverbot.

Genau das haben zwei bayrische Gemeinden versucht, um Auftritte Hoeckes zu verhindern.

Ein Verwaltungsgericht immerhin urteilte in diesem Sinne.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied dann anders.
Vorerst.
Bis man ihn auf Linie gebracht hat.

12/02/2026

Nur wenige Soldaten wollen zur Litauen-Brigade. Es sind ja auch schon genug Deutsche für fremde Zwecke verheizt worden.

Beispiele: Napoleons Große Armee und die hessischen Söldner für Amerika.

Im Jahre 1812 setzte Napoleon eine riesige Armee gegen Russland in Gang.
600 000 Mann.
Darunter circa 150 000 zum Dienst gepresste Deutsche.
Von denen nur 10-15 000 überlebten.

Von 30000 Bayern nur 3000.
Verluste: 90 Prozent.

Westfalen sogar 96 Prozent.
1000 von 25000 kamen zurück.

Alle sinnlos umgekommen für fremden Größenwahn.

Als 1775 die nordamerikanischen Kolonien gegen Großbritannien rebellierten, wollten die Engländer ihre eigenen Soldaten schonen.

Daher kauften die bei deutschen Fürsten Truppen ein.
Insgesamt 30000 Mann, von denen etwa 7500 umkamen.

Auch heute sollen wieder deutsche Soldaten für fremde Interessen eingesetzt werden.

Die Bundesregierung will in Litauen, an der Grenze zur Ukraine, eine ganze Brigade aufstellen, gegen Russland.

Es sollen 5000 Mann werden.
Bislang haben sich zum Glück nur 290 gemeldet.
Hoffentlich bleibt das so.
Wir sollten aus der Geschichte lernen.

11/02/2026

In Demmin ist die Glatteiskatastrophe noch schlimmer als in Anklam. Die Notaufnahme läuft über.

Seit einer Woche sind in Demmin, in geringerem
Maße auch in Anklam, immer noch viele Gehwege vereist.

Im Nordkurier wird der Leiter der Notaufnahme des Demminer Kreiskrankenhauses so zitiert:

Viele Patienten mit Prellungen und Sturzverletzungen. Knochenbrüche. Die Notaufnahme läuft über. Sogar das Krankenhaus selbst ist betroffen. Mitarbeiter rutschen auf dem Parkplatz aus.

Seit einer Woche geht das so.

Wie kann so etwas in Zukunft verhindert werden?

1. Die Kommunen müssen genug Streusalz vorrätig halten und genug Personal, um öffentliche Flächen sofort eisfrei zu bekommen.

2.Stadtmitarbeiter stehen sofort bei den Hauseigentümern auf der Matte und bieten Streusalz zu günstigen Preisen an.
Ist niemand anzutreffen, wird die Sache im Wege der Ersatzvornahme von der Stadt erledigt.

Natürlich muss Streusalz in Gefahrenlagen sofort freigegeben werden.

11/02/2026

Björn Hoecke soll Redeverbot in Lindenberg im Allgäu bekommen.
Bevor er auch nur einen Ton gesagt hat.
Also präventiv.
Geht denn das? Wo doch das Grundgesetz Zensur verbietet?

In der Tat heißt es in Artikel 5 kurz und knapp:

Eine Zensur findet nicht statt.

Das ist aber nicht nur gut. Zensur bedeutet, dass Texte oder Redemanuskripte einer Behörde vorgelegt werden müssen.
Um dann entweder freigegeben oder abgelehnt zu werden.

Vorteil: Man ist wenigstens vorgewarnt.
Heute darf man erst einmal reden und wird dann hinterher verhaftet.

Hoecke soll aber gar nicht erst auftreten dürfen.

Das verstößt zwar gegen das Zensurverbot.
Aber es gibt ja noch das Polizeirecht.
Zur Gefahrenabwehr darf doch ein präventives Redeverbot ausgesprochen werden, wenn unmittelbar schwere Straftaten drohen

Er könnte ja wieder sagen: Alles für Dänemark!

Kann das ausreichen?
Schon möglich.
Denn ursprünglich ging es darum, dass Lindenberg die bereits zugesagte Nutzung der Stadthalle zurücknehmen wollte.

Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg nicht zugelassen, verbunden mit dem Hinweis, es gäbe ja ein milderes Mittel.

Björn Hoecke ein Redeverbot zu erteilen.

Das wird die Stadt auch machen.
Die AfD wird wohl vor Gericht ziehen, das dann über den eigenen Vorschlag sicherlich völlig neutral entscheiden wird.

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