PB Rechtsanwälte Aachen

09/10/2026

Ein kurzer Zusammenstoß, eine Delle im Auto – und der andere Fahrer sagt: „Das regeln wir schon.“

Verlassen Sie sich trotzdem nicht allein auf eine mündliche Zusage. Wenn später der Unfallhergang oder die Höhe des Schadens bestritten wird, helfen konkrete Belege.

Zuerst gilt: anhalten, die Unfallstelle sichern und Verletzten helfen. Bei einem geringfügigen Schaden müssen Sie anschließend unverzüglich beiseitefahren. Bringen Sie sich für Fotos nicht in Gefahr und blockieren Sie nicht unnötig den Verkehr.

Halten Sie Namen, Anschrift und Kennzeichen des anderen Beteiligten fest. Fragen Sie nach seiner Haftpflichtversicherung. Fotografieren Sie die Schäden an beiden Fahrzeugen und – soweit sicher möglich – die Unfallstelle, Verkehrszeichen und vorhandene Spuren. Notieren Sie außerdem die Kontaktdaten von Zeugen.

Schreiben Sie zeitnah auf, wie der Unfall passiert ist. Beschreiben Sie dabei Ihre Beobachtungen. Unterschreiben Sie kein vorschnelles Schuldanerkenntnis.

Bei Verletzten, Streit über den Unfallhergang oder verweigerten Angaben sollten Sie die Polizei hinzuziehen.

Gut gesicherte Informationen erleichtern die spätere Regulierung. Wer welchen Schaden ersetzen muss, hängt weiterhin vom konkreten Unfallhergang ab.

PB Rechtsanwälte · Praxistipp zum Verkehrsrecht

08/10/2026

Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten und befürchten, dass ein Umzug Ihre schwere Erkrankung deutlich verschlimmern würde?

Eine Krankheit macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Sie kann aber ein Grund dafür sein, das Mietverhältnis fortzusetzen. Entscheidend ist, welche gesundheitlichen Folgen ein erzwungener Umzug konkret erwarten lässt und wie schwer diese voraussichtlich wären.

Der Bundesgerichtshof hat einen Räumungsfall an das Landgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanz hätte die vorgetragenen Gesundheitsgefahren nicht ohne sachverständige Begutachtung verneinen dürfen. Der BGH hat damit noch nicht entschieden, dass die Mieter bleiben dürfen.

Unser Tipp: Reagieren Sie frühzeitig. Erklären Sie den Widerspruch grundsätzlich in Textform spätestens zwei Monate vor dem im Kündigungsschreiben genannten Mietende. Lassen Sie ärztlich dokumentieren, welche Erkrankungen bestehen und welche konkreten Folgen gerade ein Wohnungswechsel haben könnte. Eine Diagnose allein beschreibt die Umzugsfolgen häufig noch nicht ausreichend.

Bewahren Sie außerdem das Kündigungsschreiben auf. Es muss einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs enthalten. Fehlt dieser Hinweis, gelten Besonderheiten.

Ob das Mietverhältnis fortgesetzt wird, hängt immer von der Abwägung im Einzelfall ab.

BGH, Beschluss vom 07.07.2026 – VIII ZR 277/25.

05/10/2026

Kündigung erhalten? Warten Sie nicht bis zum letzten Arbeitstag.

Der Brief liegt auf dem Tisch. Vielleicht wollen Sie erst mit dem Chef sprechen oder hoffen, dass sich noch eine Lösung findet. Dabei kann bereits eine entscheidende Frist laufen.

Wer eine schriftliche Kündigung angreifen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Klage beim Arbeitsgericht erheben. Maßgeblich ist also nicht der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll.

Ein Widerspruch beim Arbeitgeber reicht dafür nicht. Auch Gespräche über eine Rücknahme der Kündigung oder eine Abfindung halten die Klagefrist nicht an.

Bewahren Sie das Kündigungsschreiben und den Umschlag auf. Notieren Sie, wann und wie Sie die Kündigung erhalten haben. Lassen Sie zeitnah prüfen, welche Möglichkeiten Sie haben. Für die Beratung sind auch Ihr Arbeitsvertrag und die letzten Gehaltsabrechnungen hilfreich.

Entscheidend ist, dass eine erforderliche Klage rechtzeitig beim Gericht eingeht. Nur einen Beratungstermin zu vereinbaren, wahrt die Frist noch nicht.

In besonderen Fällen gelten Ausnahmen. Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen.

02/10/2026

Der Vorstand lädt nicht zur Mitgliederversammlung ein – was können Mitglieder tun?
Wenn ein Vereinsvorstand trotz eines wichtigen Anlasses keine Mitgliederversammlung einberuft, kann das Vereinsleben praktisch stillstehen. Ein Notvorstand wird deshalb aber nicht automatisch gerichtlich eingesetzt.
Das OLG Karlsruhe hat klargestellt: Ein Notvorstand kommt nur in Betracht, wenn ein für die Vertretung erforderliches Vorstandsmitglied fehlt und die Bestellung dringend notwendig ist. Ein Streit mit dem vorhandenen Vorstand genügt grundsätzlich nicht.
Mitglieder haben einen anderen Weg. Sie können nach § 37 BGB die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Wie viele Mitglieder das Verlangen unterstützen müssen, ergibt sich zunächst aus der Satzung. Enthält sie keine Regelung, ist grundsätzlich ein Zehntel der Mitglieder erforderlich. Das Verlangen muss schriftlich erfolgen und Zweck sowie Gründe der Versammlung nennen.
Reagiert der Vorstand nicht, kann das zuständige Amtsgericht die beteiligten Mitglieder ermächtigen, die Versammlung selbst einzuberufen.
Unser Tipp: Vor dem ersten Schreiben Satzung, Mitgliederzahl, Quorum und geplante Tagesordnung genau prüfen. Formfehler können das gesamte Vorgehen verzögern.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2026 – 19 W 20/26.

01/10/2026

Die nächste Mitgliederversammlung soll online stattfinden? Ein Videolink allein reicht nicht.

Wenn sich ein Teil der Mitglieder vor Ort trifft und andere online teilnehmen, ist das grundsätzlich auch ohne besondere Satzungsregelung möglich. Für eine reine Onlineversammlung braucht es dagegen eine passende Regelung in der Satzung oder einen vorherigen Beschluss der Mitglieder.

Prüfen Sie deshalb vor der Einladung die Satzung. Die Einladung muss außerdem erklären, wie die Mitglieder online teilnehmen, mitreden und abstimmen können.

30/09/2026

18/06/2026

Die Wohnung ist übergeben, der Schlüssel ist weg, aber die Kaution macht weiter Urlaub auf dem Konto des Vermieters?
Irgendwann darf Geld auch mal nach Hause kommen.
Bei der Mietkaution geht es häufig um Abzüge, offene Forderungen, Betriebskosten, Fristen und die Frage, was der Vermieter überhaupt einbehalten darf.
Wir prüfen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Rückzahlung besteht.
Sprechen Sie uns gerne an.
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17/06/2026

Eine Kündigung vom Vermieter ist selten ein schöner Brief.
Aber: Nicht jede Kündigung bedeutet automatisch, dass man sofort die Umzugskartons aus dem Keller holen muss.
Ob Eigenbedarf, Zahlungsverzug, Pflichtverletzung oder andere Gründe – im Mietrecht müssen Kündigungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Auch Fristen, Widerspruchsmöglichkeiten und Räumungsschutz können eine Rolle spielen.
Wir prüfen Ihre Möglichkeiten und helfen bei der richtigen Reaktion.
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16/06/2026

Schimmel in der Wohnung ist nicht nur unschön, sondern kann auch rechtlich relevant werden.

Besonders spannend wird es, wenn der Fleck an der Wand angeblich ausschließlich durch „falsches Lüften“ entstanden sein soll.

Wichtig sind eine saubere Mängelanzeige, Beweissicherung, Fotos, Fristen und die richtige Einschätzung möglicher Ansprüche. Gerade bei Mietminderung sollte man nicht einfach ins Blaue kürzen.

Wir prüfen, welche Schritte sinnvoll sind.

📧 [email protected]

14/06/2026

Manchmal reicht die freundliche Erinnerung nicht. Dann stellt sich die Frage: Mahnbescheid, Klage oder doch noch eine letzte außergerichtliche Lösung?

Der Fuchs weiß: Schnell handeln ist gut. Den richtigen Weg wählen ist besser.

Wir prüfen, welcher Schritt sinnvoll ist, und unterstützen bei Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und weiterer Durchsetzung.

Wir helfen gerne.

📧 [email protected]