Mathias Wenzler

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Mathias Wenzler

Fachanwalt für Arbeits-, Steuer- sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

31/12/2023

Frohes Neues Jahr!🎊
Möge das kommende Jahr voller Freude, Erfolg und spannender Abenteuer sein. Auf ein glückliches und gesundes neues Jahr 2024!

24/12/2023

Frohe Weihnachten! Möge diese besinnliche Zeit voller Liebe und Glück sein. Genießt entspannte Feiertage im Kreise eurer Liebsten!🎁

29/06/2023

⛔️Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung❗️

Bisher konnte eine Betriebsaufspaltung durch eine mittelbare Beteiligung verhindert werden. Doch der BFH hat seine Rechtsprechung geändert. Eine Übergangsregelung wurde bis zum 31.12.2023 geschaffen. Handlungsbedarf besteht, wenn eine Betriebsaufspaltung durch mittelbare Beteiligung an der Besitzgesellschaft verhindert wurde. Bis zum Jahresende sollte eine geänderte Struktur in Erwägung gezogen werden, da der bestehende Sachverhalt ab nächstem Jahr als Betriebsaufspaltung behandelt wird und die Besitzgesellschaft damit steuerverhaftet wird.

14/06/2023

Plastic credits Zertifikat -

Vielen Dank für eure Likes und somit auch für eure Unterstützung. 💙

Gemeinsam konnten wir Dank der Kooperation mit .official sicherstellen, dass sich 1000kg weniger Müll im Wasser befinden werden!!! 🌊🚮

27/01/2023

Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Wird keine Kündigungsschutzklage erhoben oder wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen, ist das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Auch nach zunächst wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann unter bestimmten Umständen ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehen.

Einen solchen Einstellungsanspruch nach einer wirksamen Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem bei folgende Situation anerkannt:
Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis, weil er den Betrieb stilllegen will. Die Kündigung wird formell wirksam. Noch während der Kündigungsfrist ändert sich dies und es kommt z.B. zu einem Betriebsübergang oder einer Betriebsfortführung. Ein solcher Wiedereinstellungsanspruch besteht nach der Rechtsprechung aber nur im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, also nicht in sogenannten Kleinbetrieben im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG.

04/01/2023

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen.
Ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag oder gegebenenfalls erst später, meist am dritten Tag, vorgelegt werden muss, ist eine Frage der Regelungen im Arbeitsvertrag bzw. einem gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag.

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist aber erschüttert, wenn arbeitgeberseits erhebliche Gründe dargelegt werden können, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Können solche Zweifel begründet werden, muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit beweisen, was insbesondere durch Zeugenvernehmung behandelnder Ärzte erfolgen kann.

11/11/2022

Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es in unterschiedlichen Gesetzen eine Vielzahl von Schwellenwerten, an die sich Rechtsfolgen knüpfen. Einiger der Wichtigsten möchte ich kurz darstellen:

2 Arbeitnehmer*: ein Ersthelfer* muss (ausgebildet) und bestellt sein.

5 Arbeitnehmer*: Ab 5 Arbeitnehmern* im Betrieb, können diese einen Betriebsrat wählen.

10 Arbeitnehmer*: Sobald die Grenze von 10 Arbeitnehmern* überschritten wird, gilt das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungen sind nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.
Soweit 10 Arbeitnehmer* ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

15 Arbeitnehmer*: Wird die Grenze von 15 Arbeitnehmern* überschritten, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeitanspruch) sowohl im laufenden Arbeitsverhältnis, als auch während einer Elternzeit. Zudem haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Inanspruchnahme einer Pflegezeit.

20 Arbeitnehmer*: Ab 20 Arbeitnehmern muss ein Schwerbehinderter* beschäftigt oder eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.
Bei mehr als 20 Arbeitnehmer* hat der Betriebsrat (wenn er existiert) Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen. Zudem ist der Betriebsrat bei Betriebsänderungen zu beteiligen und es besteht die Pflicht zum Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans.
Zudem müssen Entlassungen von mehr als 5 Arbeitnehmern* gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Es besteht die grundsätzliche Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten. Die Zahl der Ersthelfer muss in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %, in anderen Betrieben 10 % betragen.

30 Arbeitnehmer*: Wird die Zahl von 30 Arbeitnehmern* überschritten, nimmt der Arbeitgeber nicht mehr am Umlageverfahren U1 teil (wonach die Kosten einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall teilweise von der Krankenkasse erstattet werden).

51 Arbeitnehmer*: Der Betriebsrat hat 5 Mitglieder.
Es gibt weitere Schwellwerte für größere Betriebe, die vor allem Auswirkungen auf den Betriebsrat und einen Aufsichtsrat haben.

Zur Ermittlung der Schwellenwerte werden die Arbeitnehmer* teilweise nach Köpfen gezählt, teilweise (Kündigungsschutz, Umlage U1) werden Teilzeitbeschäftigte nur anteilig gewertet.
Die Schwellenwerte können dazu führen, dass es im Einzelfall sinnvoller sein kann, eine zusätzliche Einstellung (und damit das Erreichen eines Schwellenwertes) zu vermeiden und erhöhten Arbeitsbedarf mittels Überstunden oder Zeitarbeit abzudecken.

12/10/2022

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa 315/21 - für eine E-Mail nochmals ausdrücklich klargestellt.
Der Zugang einer E-Mail lässt sich eigentlich nur beweisen, wenn eine Eingangsbestätigung oder Lesebestätigung vorliegt. Als Absender sollte man diese daher automatisiert anfordern. Gibt der Empfänger keine entsprechende Bestätigung ab, kann man den Zugang der E-Mail nicht beweisen.
Das bedeutet, dass wichtige fristgebundene Erklärungen in der Regel nicht per E-Mail abgegeben werden sollten. Besser ist es, solche Erklärungen schriftlich zu fassen und dem Empfänger gegen Quittung ( also Empfangsbestätigung auf einer Kopie des Schreibens) zu übergeben.
Bei wichtigen fristgebundene Erklärungen sollte in jedem Fall immer darauf geachtet werden, dass diese frühzeitig (und nicht erst kurz vor Fristablauf) abgegeben werden. Man kann es dann zuerst mit einer E-Mail und Lesebestätigung versuchen (sollte diese Bestätigung nicht eingehen, muss man die Erklärung nochmals auf sicherem Weg abgeben).

09/10/2022

Auch wenn es keine Regelungen im Arbeitsvertrag (oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) gibt, müssen Überstunden in der Regel bezahlt werden. In der Praxis werden aber oft Überstunden geleistet und nicht bezahlt.

Wenn der Arbeitgeber die Bezahlung für Überstunden beim Arbeitsgericht einklagen will, muss er die von ihm angeblich geleisteten Überstunden behaupten. Hierfür reicht es aber zunächst aus, wenn der Arbeitnehmer für die konkreten Kalendertage erklärt, von wann (Arbeitsbeginn) bis wann (Arbeitsende) er tatsächlich gearbeitet hat und in welchem Umfang er dabei Pause gemacht hat. Damit hat er zunächst den Umfang seiner Überstunden ausreichend behauptet. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4.5.2022 - Az. 5 AZR 474/21.

Zusätzlich muss der Arbeitnehmer behaupten, dass die Überstunden auch vom Arbeitgeber veranlasst waren. Dies ergibt sich aus dem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4.5.2022 - Az. 5 AZR 359/21.

Hierzu muss der behaupten, dass der Arbeitgeber die entsprechende Mehrarbeit ausdrücklich angeordnet hat oder dass diese zur Erfüllung der Aufgaben zwingend erforderlich war oder dass der Arbeitgeber gemerkt hat, dass die Überstunden geleistet wurden (und dies nicht verhindert hat).

Es ist dann Sache des Arbeitgebers, die Behauptung des Arbeitnehmers substantiiert zu bestreiten. Der Arbeitnehmer muss dann allerdings die geleisteten Überstunden und die Veranlassung durch den Arbeitgeber im Zweifel auch beweisen.

Wenn Überstunden nicht bezahlt werden, sollte man als Arbeitnehmer nicht lange warten, sondern den Arbeitgeber ansprechen und die Bezahlung einfordern.
̈berstunden

21/09/2022

Wer hilft mir eigentlich bei der Steuererklärung für mein Unternehmen? Sinnvollerweise macht das ein Steuerberater/eine Steuerberaterin. Es gibt aber auch Anwälte, die die Steuererklärung übernehmen. Wichtig ist, jemanden zu finden, der qualifiziert ist, geeignetes Personal und die passende Software hat. Selbst die Steuererklärung zu machen, gestaltet sich oft als schwierig, es sei denn man ist in diesem Bereich wirklich kompetent.

30/08/2022

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufklären muss, den übrigen Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Für die Zukunft bietet sich dementsprechend an, dass alle Arbeitnehmer nachweislich darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub am 31.12. verfällt, wenn dieser nicht rechtzeitig genommen wird. Dies kann schriftlich mit einer Unterschrift des Arbeitnehmers und Arbeitgebers oder z.B. durch ein firmeninternes Computernetzwerk geschehen. Zusätzlich kann eine entsprechende Klausel im jeweiligen Arbeitsvertrag geschrieben sein. Ansonsten kann der Urlaub noch nach Jahren verlangt werden.
Wie ist es in euerem Betrieb mit dem Urlaub geregelt? Habt ihr eine entsprechende Klausel in eurem Arbeitsvertrag? 🤨
Falls ihr weitere Fragen bezüglich arbeitsrechtlicher Themen habt, schreibt mir gerne bei Instagram oder über meine Website. ✉️

24/08/2022

Arbeitszeugnisse enthalten oft eine Schlussformel, in der dem Arbeitnehmer für die bisherige Tätigkeit gedankt wird und gute Wünsche für die Zukunft formuliert werden. Diese Formeln sind bei einem Großteil der Zeugnisse vorhanden, sodass, wenn ein Zeugnis keine derartige Schlussformel enthält, auffällt und negativ wirkt.
Das Bundesarbeitsgericht hat aber in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtssprechung bestätigt, wonach es keinen Anspruch auf eine solche Schlussformel gibt. Dies gilt auch dann, wenn das Zeugnis insgesamt eine überdurchschnittliche Bewertung hat.
Für Arbeitnehmer*innen ist daher folgendes wichtig zu wissen: Man sollte das Zeugnis so früh wie möglich ansprechen und dessen Inhalt klären. Wenn möglich sollte ein genauer Zeugnistext mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, sowie eine „Note“ für das Zeugnis und auch unmissverständlich eine Schlussformel.
Habt ihr schon mal ein Arbeitszeugnis erhalten? Und wenn ja, ward ihr damit zufrieden? ✉️📄
Ich bin gespannt auf eure Antworten in den Kommentaren. 👇🏼

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Oligsbendengasse 22
Aachen
52070

Telefon

+4924146363533

Webseite

https://www.wenzler-arbeitsrecht.de/, https://linktr.ee/anwaltwenzler

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