Rechtsanwälte Eisner, Daxhammer, Grieger & Partner

Rechtsanwälte Eisner, Daxhammer, Grieger & Partner Wir bieten Ihnen über 20 Jahre Erfahrung und eine tiefgehende Qualität durch individuelle Spezialisierungen unserer Rechtsanwälte.

Wir haben zudem bereits mehr als über 10.000 Studierende erfolgreich auf Ihre juristischen Staatsexamina vorbereitet.

14/11/2022

Kosten der Nacherfüllung im Kaufrecht

Wer einen Kaufvertrag über eine Sache (bspw. Gebrauchtwagen) abschließt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Verschaffung eines mängelfreien Kaufexemplars. Zeigen sich nach Übergabe allerdings Mängel, so stehen dem Käufer grundsätzlich Mängelgewährleistungsrechte zu. Bevor man allerdings direkt die Rückabwicklung des Vertrages verlangen kann, muss man dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachbesserung/ Nachlieferung geben (Recht zur zweiten Andienung), sofern dies möglich und zumutbar ist. Einen Streitpunkt stellen dabei häufig die Kosten der Nacherfüllung dar, zu welchen natürlich auch die Transportkosten des Kaufgegenstandes gehören. Hier kann insbesondere bei größeren Gegenständen eine erhebliche Summe im Raum stehen.
Gerne klären wir Sie im Rahmen einer rechtlichen Beratung darüber auf, wie unnötige Kosten hier vermieden werden können und welche Rechte und Pflichten Ihnen als Verkäufer und/ oder Käufer zustehen.

10/10/2022

Tue Gutes und profitiere davon!

Für einen pflegebedürftigen Menschen ist es mittlerweile leider oft ein Glücksfall, wenn er nicht in ein Pflegeheim muss, sondern in seinen eigenen vier Wänden von seinen Kindern und Enkeln gepflegt wird. Geschieht dies, ist die Last innerhalb der Familie oftmals ungleich verteilt. Während das Kind, das in der Nähe des Pflegebedürftigen lebt, sich intensiv unter Aufopferung eines Großteils seiner eigenen Freizeit um diesen kümmert, bringt sich ein anderes Kind sei es aus tatsächlichen Gründen wie der großen Entfernung des eigenen Wohnorts zu dem des Pflegebedürftigen oder einfach mangels Interesses überhaupt nicht in die Pflege ein.
Um dadurch entstehende Ungerechtigkeiten auszugleichen und um einen Anreiz zur persönlichen Pflege zu schaffen, sieht das Erbrecht für den Erbfall des Pflegebedürftigen unter bestimmten Voraussetzungen in § 2057a BGB einen finanziellen Ausgleich vor. Diese Vorschrift kommt dann zur Anwendung, wenn die gesetzliche Erbfolge greift, durch Testament letztlich nur die gesetzlichen Erbquoten bestätigt werden sowie wenn ein Abkömmling des Erblassers Pflichtteilsansprüche geltend macht.
In diesen Fällen erhält der Abkömmling, der den Erblasser gepflegt und so die Inanspruchnahme professioneller Pflegekräfte „erspart“ hat, über seinen Erbanteil hinaus einen Betrag zusätzlich aus dem Nachlass. Das heißt, dass sein Anspruch im Voraus aus dem Nachlass zu befriedigen ist, bevor der verbleibende Nachlass entsprechend den Erbquoten unter sämtlichen Erben zu verteilen ist. Die Höhe dieses Anspruchs hat das Gericht nach sog. billigem Ermessen zu taxieren. Dabei sind die Intensität bzw. der Umfang sowie die Dauer der gegenüber dem Erblasser erbrachten Pflegeleistungen angemessen zu berücksichtigen. Ein anderes Kriterium sind die Einsparungen des Erblassers und damit des Nachlasses, die dadurch eingetreten sind, dass nicht in vollem Umfang für die Pflege auf bezahlte Pflegedienste zurückgegriffen werden musste. Dies kann jedenfalls auch dadurch geschehen, dass ein Ausgleichsbetrag je Monat ermittelt und der Festsetzung des Ausgleichsbetrags zugrunde gelegt wird.
Bei Fragen rund ums Erbrecht steht Ihnen unser Experte Rechtsanwalt Michael Grieger zur Seite!

19/09/2022

Unwirksame Preisanpassungen

Aufgrund der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage erleben wir einen kontinuierlichen Preisanstieg in allen Lebensbereichen. Auch viele Unternehmer versuchen, Ihre steigenden Produktionskosten an die Endverbraucher weiterzugeben. Ein beliebtes Mittel sind dabei zumeist sog. Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für laufende Vertragsbeziehungen. Dabei verkennen jedoch viele Anbieter die hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die Wirksamkeit derartiger Regelungen gestellt werden. Möchte Ihr Vertragspartner einseitig höhere Preise abrufen, so ist er rechtlich gezwungen, dies konkret und nachvollziehbar darzulegen. Außerdem muss Verbrauchern ab einem bestimmten Erhöhungssatz ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Sinn und Zweck der Klauseln ist die Erhaltung des Gleichgewichtes zwischen Leistung und Gegenleistung. Daher ist der Verwender/Anwender verpflichtet, auch relevante Preissenkungen aus anderen Bereichen weiterzugeben.
Sie sind daher nicht gezwungen, jegliche Preisanpassung vorbehaltlos hinzunehmen, sondern können vor Zahlung im Einzelfall eine rechtliche Überprüfung der Regelungen vornehmen lassen.

16/08/2022

Keine Staatshaftung für pandemieabwehrbedingte Betriebsschließung
BGH, Urteil vom 17.03.2022 – III ZR 79/21; NJW 2022, 2252
Insbesondere Gaststätten und Hotelbetreiber litten enorm unter den behördlichen Betriebsschließungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Daher versuchten viele Gewerbetreibende, ihre wirtschaftlichen Einbußen neben Corona-Unterstützungshilfen über die sog. Staatshaftung auszugleichen und begehrten eine entsprechende Entschädigung bzw. Schadensersatz von den Ländern. Der Bundesgerichtshof entschied nun im Frühjahr 2022, dass derartige Ansprüche zumindest bei rechtmäßigen Betriebsschließungen grundsätzlich ausscheiden. Wer im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie als infektionsschutzrechtlicher Nichtstörer durch flächendeckende Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 IFSG Einbußen erlitt, habe weder nach § 56 IFSG noch nach § 65 ISFG einen Anspruch auf Entschädigung. Außerdem verbiete sich ein Rückgriff auf allgemeines Ordnungsrecht bzw. auf Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs, da enthaltenen Bestimmungen des IFSG hierzu abschließende spezialgesetzliche Regelungen mit Sperrwirkung enthielten.

25/07/2022

Immer mehr verlorene und verspätete Gepäckstücke bei Flughafenchaos

Die Urlaubssaison ist in vollem Gange. Leider ist sie dieses Jahr noch chaotischer als bisher. Nachdem viele Menschen zwei Jahre lang auf Reisen verzichtet hatten, stehen an den Flughäfen nunmehr Personalmangel und Streiks auf der Tagesordnung.
Im Zuge dessen werden nicht nur Flüge gestrichen. Es gehen so viele Gepäckstücke verloren wie noch nie zuvor. In den meisten Fällen kommt der Koffer verspätet am Zielort an. Allerdings leidet der Urlaub darunter erheblich. Betroffene fragen sich häufig, welche Ansprüche Ihnen zustehen.
Zunächst ist es wichtig, noch am Flughafen den sogenannten Property Irregularity Report auszufüllen. Damit lässt sich das Abhandenkommen des Gepäckstücks beweisen.
Bis zur tatsächlichen Ankunft des Gepäckstücks können Betroffene Notwendiges wie Kleidung und Drogerieartikel zunächst auf eigene Rechnung kaufen. Wichtig ist es hier, die Einkaufsbelege gut aufzubewahren. Diese Kosten hat nach dem Montrealer Abkommen die Airline zu tragen, die die verspätete Ankunft des Gepäckstücks zu verantworten hat. Dieser Betrag ist auf etwa 1.500,00 € gedeckelt. Airlines kommunizieren Kunden gegenüber gerne, dass diese lediglich 20-30 € pro Tag zahlen würden. Dies ist rechtlich nicht haltbar.
Falls es sich um eine Pauschalreise handelt, stehen Betroffenen im Übrigen gegen den Reiseveranstalter Minderungsansprüche zu. Trifft das Gepäckstück bei einer zweiwöchigen Reise fünf Tage später ein, ist eine Reisepreisminderung wegen entgangener Urlaubsfreude von etwa 20 bis 30 Prozent angezeigt.
Es kann sich also insbesondere bei längeren Verspätungen und Deckungskäufen lohnen, seine Rechte sorgfältig prüfen zu lassen.

04/07/2022

Fluggastrechte bei ausfallenden Flügen

Aufgrund des erheblichen Personalmangels an deutschen Flughäfen kommt es derzeit zu einer enormen Anzahl von Flugannullierungen. Sofern Sie hiervon als Reisender betroffen sind, müssen Sie dies jedoch nicht anstandslos hinnehmen.
Bei der Annullierung oder auch Verspätung eines Fluges ist das ausführende Luftfahrtunternehmen grundsätzlich verpflichtet, Ihnen bestimmte Unterstützungsleistungen anzubieten. Hierzu zählen bspw. eine angemessene Versorgung mit Mahlzeiten und Erfrischungen sowie eine ggf. notwendige Hotelunterbringung. Möglich ist auch ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten oder eine anderweitige Beförderung zum Reiseziel.
Darüber hinaus erhalten Fluggäste bei einer Annullierung einen sog. Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung bemisst sich dabei an der jeweiligen Entfernung der Flugreise und kann pro Fluggast bis zu 600,00 EUR betragen.
Das Luftfahrtunternehmen kann die Leistung nur dann verweigern, wenn nachweisbar ist, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
Sie sollten sich daher als Betroffener genau informieren, welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese am besten gegen das Luftfahrtunternehmen durchsetzen können. Hierbei stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

30/05/2022

Hauslasten können auch beim Kindesunterhalt in die Berechnung als Abzugsposten eingestellt werden – BGH, Beschluss vom 09.03.2022, XII ZB-233/21

Wenn der Unterhaltsschuldner eine in seinem Eigentum stehende Immobilie bewohnt, wird ihm im Rahmen einer Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angerechnet, der sog. Wohnwert. Die Idee dahinter ist, dass sich der Unterhaltsschuldner die Zahlung einer Miete erspart. Allerdings zahlt er statt einer Miete sehr oft die Annuitäten für seine Immobilienfinanzierung. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) konnte er allerdings nur die Zinsen in uneingeschränktem Maße mit dem Wohnwert verrechnen. Die Anrechnung der Tilgung war nur beschränkt möglich.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr auch für den Kindesunterhalt geändert. Nachdem im Rahmen des Ehegattenunterhalts schon länger anerkannt war, dass Zins und Tilgung bis zur Höhe des Wohnwerts und nicht mehr nur eingeschränkt abgezogen werden können, gilt dies künftig auch für den Kindesunterhalt.
Eine Einschränkung macht der BGH für den Fall, dass durch die Berücksichtigung der vollen Annuität der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gefährdet wird. In einem solchen Fall kann dem Unterhaltspflichtigen zwar nicht eine vollständige Aussetzung der Tilgung, wohl aber nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine besonders hohe Tilgung vereinbart wurde oder die Immobilie bereits weitgehend abbezahlt ist.
Bei Fragen zum Unterhaltsrecht steht Ihnen unser Rechtsanwalt Michael Grieger zur Verfügung! Mit seinen über 20 Jahren Erfahrung im Unterhaltsrecht wird er auch Ihnen weiterhelfen können.

16/05/2022

Corona – Fitnessstudio – Rückerstattung von Beiträgen

Während der Corona-Pandemie mussten deutschlandweit zahlreiche Fitnessstudios ihren Betrieb einstellen und durften den Mitgliedern aufgrund behördlicher Auflagen keinen Zugang gewähren. Dennoch wurden die monatlichen Mitgliedsbeiträge weiterhin per Lastschriftverfahren von vielen Betreibern abgebucht.
Während einige Studios die Beiträge für die geschlossenen Monate zurückerstatteten, boten zahlreiche Studios lediglich Gutscheinlösungen oder ähnliche Verrechnungsmöglichkeiten an.
Was sich durch einige amtsgerichtliche Entscheidungen schnell abzeichnete, wurde nun vom Bundesgerichtshof verbindlich festgestellt!
Am 04.05.2022 entschied der BGH zu Lasten der Studiobetreiber und verurteilte diese zur Rückzahlung geleisteter Monatsbeiträge, sofern das Fitnessstudio coronabedingt geschlossen werden musste.
Auszugsweise heißt es in dem Urteil: „Während des Zeitraums, in dem die Beklagte aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio schließen musste, war es ihr rechtlich unmöglich, dem Kläger die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen.“ - BGH Urteil des XII. Zivilsenats vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21 -
Man muss sich als Vertragspartner daher nicht auf angebotene Lösungen des Betreibers einlassen, sondern kann im Einzelfall die Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge einfordern.

02/05/2022

Sportwagen mit 417 km/h auf Autobahn – rücksichtlos?
- - - Staatsanwaltschaft Stendal stellt die eingeleiteten Ermittlungen wegen eines illegalen Straßenrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen den Bugatti Chi-ron Fahrer ein, welcher im Juli 2021 mit 417 km/h über die A2 fuhr - - -
(Quelle: FAZ.NET vom 22.04.2022)

Ein verbotenes Einzelrennen läge im konkreten Fall nicht vor:
Dazu müsste sich der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen, um eine höchstmögliche Ge-schwindigkeit zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die Tatbestandvoraussetzungen nicht vorliegen würden.
Der Fahrer habe optimale Wetterbedingungen, Straßenverhältnisse und Uhrzeit ge-wählt. Gerade die Rücksichtlosigkeit, insbesondere gleichgültiges Verhalten, könne dem Fahrer deshalb nicht vorgeworfen werden. Zudem sei sein Auto auf solche Ge-schwindigkeiten ausgelegt und auf dem Abschnitt habe es keine Geschwindigkeits-begrenzung gegeben. Auch Hinweise auf eine unsichere Fahrweise habe es keine gegeben.

11/04/2022

Informationen zu § 14 BayJAPO:
Das Nachprüfungsverfahren im Juristischen Staatsexamen in Bayern
Im Rahmen juristischer Staatsexamina in Bayern besteht gem. § 14 BayJAPO die Möglichkeit, eine erneute Durchsicht der Klausuren durch die Korrektoren zu erzwingen. Anders als in anderen Bundesländern findet hingegen kein Widerspruchsverfahren statt.

Die Frist für ein derartiges Verfahren beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Prüfungsbescheids. Im Rahmen dieses Verfahrens besteht die Möglichkeit, Korrektoren auf Ungereimtheiten in der Bewertung oder Bewertungsfehler hinzuweisen, um außergerichtlich eine Anhebung der Punktzahl zu erreichen. Zwar ist juristisch eine reformatio in peius nicht ausgeschlossen, findet in der Praxis der Prüfungsämter aber nicht statt. Die Durchführung dieses Verfahrens hemmt die Klagefrist (ebenfalls 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids, vgl. Rechtsbehelfsbelehrung dort) allerdings nicht!

Daher bekommt man die Stellungnahmen der Prüfer die im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens eingeholt werden vor Einleitung eines Klageverfahrens grds. nicht zu Gesicht; allerdings ist es üblich, das Klageverfahren bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens auszusetzen, sodass man im Rahmen der Klagebegründung die Möglichkeit erhält, sich mit den Argumenten der Korrektoren auseinanderzusetzen. Die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nimmt etwa 3-4 Monate in Anspruch.

Weitere Informationen erhalten Sie über: https://www.staatsexamen-prüfungsanfechtung.de/

04/04/2022

EuGH, Urteil vom 31.03.2022 – C-96/21
Ausnahmsweise kein Widerrufsrecht bei Ticket-Kauf im Internet!

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Verträgen mit einem Unternehmer ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, sofern die Karten über das Internet bestellt werden.
Zur Verwirklichung des Verbraucherschutzes kann der private Käufer ein sog. Fernabsatzgeschäft nach ordnungsgemäßer Belehrung noch innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen und das Entgelt zurückverlangen.
Eine Ausnahme hiervon gilt nach neuster Rspr. des europäischen Gerichtshofs für die Wahrnehmung von Freizeitaktivitäten, z.B. Kultur- und Sportveranstaltungen. Hier ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Hintergrund dieser Ausnahme sei das zu große wirtschaftliche Risiko des Veranstaltungsunternehmers, der in solchen Fällen unter Auslegung der europäischen Richtlinien ebenfalls schutzwürdig sei.
Dies dürfte gerade mit Blick auf die große Anzahl der abgesagten Veranstaltungen wegen Corona eine enorme praktische Bedeutung haben.

21/03/2022

Fälschung von Impfausweisen etc. - Kurzüberblick über die Rechtslage

Ärzte oder andere approbierte Medizinalpersonen, z.B. Apotheker, müssen mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie ein gefälschtes Gesundheitszeugnis ausstellen, § 278 StGB (da es sich insoweit im Rahmen des § 267 StGB nur um eine schriftliche Lüge, keine falsche Urkunde handeln würde, gibt es hier eine gesonderte Norm).
Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft droht gem. § 277 StGB all jenen, die sich etwa als Arzt ausgeben, um einen Impfnachweis auszustellen.
Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises gem. §§ 277, 278 StGB gegenüber einer Behörde, einer Versicherung, aber auch im Restaurant oder bei einem Konzert ist nach § 279 StGB strafbar. Das kann dann eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis nach sich ziehen.
Daneben kann je nach Einzelfallkonstellation regelmäßig aber auch eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vorliegen. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass Gesundheitszeugnisse regelmäßig Urkunden im Sinne der §§ 267 und 269 StGB sind; die §§ 277 bis 279 StGB entfalten keine Sperrwirkung für die §§ 267 ff. StGB, sondern enthalten lediglich darüber hinausgehende Strafbarkeiten für spezielle Konstellationen.
Mit § 275 Abs. 1a StGB steht auch der Eintrag einer Impfung in einen Blanko-Ausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe. Mit dem Herstellen eines Blanko-Impfausweises ohne Namen läge noch keine Urkunde vor. Die Vorschrift erfasst u.a. Verkäufer von gefälschten Impfpässen.

Adresse

Bronnbachergasse 43
Würzburg
97070

Telefon

+499313043666

Webseite

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Rechtsanwälte Eisner, Daxhammer, Grieger & Partner erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Service Kontaktieren

Nachricht an Rechtsanwälte Eisner, Daxhammer, Grieger & Partner senden:

Verknüpfungen

Teilen

Kategorie