Recht-in-Langen

09/08/2022

Kreisverkehre sind aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken, immer häufiger werden sie als Alternative zur klassischen Kreuzung gebaut. Nach wie vor sind viele Autofahrer verunsichert, wie man sich im Kreisverkehr richtig verhält. Wann muss man blinken, wer hat Vorfahrt und wie verhält man sich im mehrspurigen Kreisverkehr? Hier die wichtigsten Regeln, wie man korrekt „kreiselt“:

https://www.iww.de/va/strafrechtowi/rechte-im-strassenverkehr-fahren-im-kreisverkehr-so-gehts-richtig-n148024

27/07/2022

Gut angelegt

// Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass Vermieter eine in Aktien angelegte Kaution inklusive der erzielten Kursgewinne auszahlen müssen. Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Köln geklagt, deren Eltern im Jahr 1960 die Wohnung einer Wohnungsgesellschaft mieteten. Als Kaution wurden damals 800 Mark fällig. Laut Mietvertrag konnte die Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses entscheiden, ob die Kaution in Form der 800 Mark oder in Form der Aktien ausgezahlt wird.

Später zog das Ehepaar in eine andere Wohnung der Gesellschaft um, wobei die Kaution von der alten Wohnung übernommen werden konnte. Nach deren Tod forderte die Tochter nun die Auszahlung der Aktien. Die Wohnungsgesellschaft wollte jedoch nur die 409 Euro (800 DM) auszahlen.

Das Amtsgericht Köln entschied nun, dass der Tochter der gesamte Betrag samt der Kursgewinne zusteht. Das damals im Mietvertrag festgelegte Wahlrecht der Vermieterin sei wegen § 551 BGB ("Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten") unwirksam. Laut der Gesetzeslage stünde der Mieterin die gesamte Mietkaution unabhängig von der gewählten Form der Anlage zu. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2022, Az.: 203 C 199/21 //

27/07/2022

// Dies hat das Landgericht Potsdam 2012 entschieden. Die Aufnahme von leiblichen Kindern in die Wohnung sei demnach wegen Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 sowie Art. 6 GG Bestandteil eines nicht einschränkbaren Kerns der Lebensführung und gehöre daher zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 04.09.2012, Az.: 4 S 96/12 //

22/07/2022

// Dazu gehören beispielsweise Kaninchen, Meerschweinchen oder Schildkröten, da diese meist keine Schäden an der Wohnung anrichten und die Nachbarn nicht stören. Die Ausnahme bilden Ratten, Frettchen und Papageien, die durch ihren Gestank oder Lärm zu Störungen der Anwohner führen können - ihre Haltung bedarf einer vorherigen Abklärung mit dem Vermieter (BGH VIII ZR 340/06). //

03/07/2022

Wer meint, Drängler in die Schranken weisen zu müssen, trägt am Ende die Konsequenzen: 👉 https://bit.ly/3byZuaN

02/07/2022

// Dies entschied unter anderem das Landgericht Hamburg (LG Hamburg WuM 2001, 444). Ist die Wohnqualität durch Baulärm beeinträchtigt, stellt dies meist einen berechtigten Grund für eine Mietminderung dar (§ 536 BGB). Das gilt auch, wenn der Baulärm nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch Arbeiten auf der Straße oder auf Nachbargrundstücken verursacht wird. Dabei kann die Mietminderung grundsätzlich nur für den Zeitraum der Lärmbelastung vorgenommen werden. Mieter können die Miete allerdings nicht mindern, wenn sie vor dem Einzug in die Wohnung über die Baustelle informiert wurden oder damit hätten rechnen können (bspw. in einem Neubaugebiet). //

28/06/2022

Nach einer Entscheidung des BGH müssen sich viele Fahrer und Fahrerinnen gedanklich umstellen.

28/06/2022

// Im konkreten Fall handelte es sich um eine hochpreisige, qualitativ gut ausgestatte Neubauwohnung im Dachgeschoss, die sich in den Sommermonaten extrem aufheizte. Mit über 30 Grad am Tag sei die Wohlfühltemperatur von 25 bis 26 Grad laut dem AG Hamburg dabei deutlich überschritten gewesen. Das Gericht wertete dies als erheblichen Mangel und sah dafür eine Mietminderung von 20 Prozent als angemessen an. Der Vermieter wurde zudem verpflichtet, einen angemessenen Wärmeschutz zu installieren.

Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 10.05.2006, Az.: 46 C 108/04 //

16/06/2022

Lassen Sie sich jetzt beraten!!!

// Wenn zuvor kein Ehevertrag geschlossen wurde, befinden sich beide Ehepartner automatisch in einer Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Kommt es zur Scheidung, hat der weniger verdienende Ehepartner in der Regel Anspruch auf die Hälfte des Vermögens, das während der Ehe erwirtschaftet wurde. Dazu zählen auch Abfindungen, Grundstücke, Wertpapiere, Versicherungen oder auch die eigene Firma. Der Ausgleich wird immer in Form von Geld ausgezahlt. Um den Anspruch geltend zu machen, muss der Zugewinnausgleich allerdings beantragt werden. //

12/06/2022

// Mieter sind nicht generell dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug komplett zu renovieren - hier kommt es insbesondere auf die Mietdauer und den jeweiligen Zustand der Wohnung an. Eine im Mietvertrag festgehaltene Renovierungspflicht ist insbesondere dann ungültig, wenn der Mieter die Wohnung ebenfalls unrenoviert erhalten hat (BGH, AZ.: VII ZR 185/14). Ebenfalls unzulässig sind sogenannte starre Klauseln, welche Renovierungsarbeiten in festen Zeitabständen vorschreiben: Steht im Mietvertrag beispielsweise, dass die Küche alle drei Jahre renoviert werden muss, kann dies in den meisten Fällen ignoriert werden. Hat der Mieter die Wohnung bereits trotz unwirksamer Klauseln renoviert, muss der Vermieter nachträglich für die Reparaturkosten aufkommen. //

10/06/2022

Er tippt kurz auf seinem Telefon rum - das kostet eine Mutter das Leben. Das Oberlandesgericht Hamm belegt den Mann mit einer Haftstrafe - obwohl er gesteht und Schmerzensgeld zahlt.