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15/09/2022

Das BAG hat mit diesem Grundsatzurteil Fakten geschaffen. Keine Vertrauensarbeit mehr. Arbeitszeit muss auch in Führungsetagen genau dokumentiert werden.

Wir haben ein neues attraktives Angebot!
12/02/2022

Wir haben ein neues attraktives Angebot!

Wir beraten seit vielen Jahren Unternehmen unterschiedlichster Größe und begleiten diese bei der Klärung arbeitsrechtlicher Fragestellungen. In Zeiten knapper Kassen sparen besonders kleine und mittelgroße Betriebe gerne mal die Beratungskosten, was leider häufig dazuführt, dass Probleme zu sp...

Betriebsübergang - warum Sie keinen neuen Arbeitsvertrag abschließen sollten....
10/02/2022

Betriebsübergang - warum Sie keinen neuen Arbeitsvertrag abschließen sollten....

Alles bleibt wie es war, nur die handelnde (juristische) Person auf der Seite des Arbeitgebers ändert sich. Alle Rechte und Pflichten bleiben erhalten.

Nix da mit kurz vor dem erwarteten Ableben noch schnell heiraten und Witwenrente kassieren.
06/02/2022

Nix da mit kurz vor dem erwarteten Ableben noch schnell heiraten und Witwenrente kassieren.

Das BAG hat entschieden, dass ein Pensionsvertrag eine Hinterbliebenenversorgung bei einer Kurzehe ausschließen kann. Die WItwe geht leer aus.

Absolut lesenswertes Urteil!
29/01/2022

Absolut lesenswertes Urteil!

Bei sorgfältiger Lektüre des reinen Gesetzestextes musste der kundige Leser schon immer erkannt haben, dass § 167 Abs. 2 SGB IX den Arbeitgeber zwar verpflichtet, den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aber eben nicht berechtigt.

Da hat das Bundesarbeitsgericht das neue Jahr doch gleich mal mit einer interessanten Entscheidung begonnen und entschie...
11/02/2021

Da hat das Bundesarbeitsgericht das neue Jahr doch gleich mal mit einer interessanten Entscheidung begonnen und entschieden, dass eine Ungleichbehandlung einer Frau bei der Bezahlung die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt. Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Sie erhielt im August 2018 von der Beklagten eine Auskunft nach §§ 10 ff. EntgTranspG, aus der ua....

Die Klägerin hat gegenüber der männlichen Vergleichsperson eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG erfahren.

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub. Die  Witwe kann daher einen ...
07/08/2020

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub. Die Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der verstorbene Ehemann nicht mehr nehmen konnte. Damit geht der EuGH (Europäischer Gerichtshof) neue Wege. Die nationale Rechtsprechung war bisher eine andere. EuGH gibt Witwe Recht Der EuGH antwortete mit seinem Urteil auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts in Hamm in Nordrhein-Westfalen. [ 221 more words ]

Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Der Betriebsrat wird als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig und ist weder an Weisungen der ...
05/08/2020

Der Betriebsrat wird als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung. Eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Daher ist kein Raum für eine "Zustimmung". Das meint auch das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier mehr darüber.

Der gewählte Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft. Er ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung.

Interessantes Urteil des Bundesarbeitsgericht. In einer Betriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass jeweils 20 Minuten F...
26/07/2020

Interessantes Urteil des Bundesarbeitsgericht. In einer Betriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass jeweils 20 Minuten Fahrzeit eines Außendienstmitarbeiters keine Arbeitszeit ist. Das sei unwirksam meinte das Gericht.

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre unwirksam,

18/07/2020

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsrecht und Corona
FRAGE 1
Kann mir wegen der Corona Krise betriebsbedingt gekündigt werden?
Antwort:
Wahrscheinlich nicht! Da nahezu alle Unternehmen Kurzarbeit anordnen können, wäre eine betriebsbedingte Kündigung nicht unvermeidbar, weil es mit der Kurzarbeit ein sogenanntes milderes Mittel gibt um auf die angespannte wirtschaftliche Situation zu reagieren. Zudem bringt das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie" finanzielle Entlastungen für die Unternehmen, die vom Arbeitgeber abzuwarten sind.
Aber: eine Kündigung in der Probezeit bzw. in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung ist möglich, weil die gar nicht begründet werden muss.

Interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass sich mit der Frage beschäftigt hat, ob das Kündigungsverbot während...
17/07/2020

Interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass sich mit der Frage beschäftigt hat, ob das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft bereits vor der Aufnahme der Arbeit gilt.

Wie ist die Rechtslage, wenn die Schwangere einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, ihre Arbeit aver noch nicht aufgenommen hat?

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