Einfachrecht

12/10/2026

Der Bund klagt nach einer Aktion von Klimaaktivisten auf Schadenersatz. Ein Verwaltungsgericht belehrt ihn aber, gar nicht klagebefugt zu sein. Die Justiz hätte Besseres zu tun.

08/10/2026

Ein Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. Januar 2026 zeigt, wie genau Gerichte prüfen, ob eine attestierte Arbeitsunfähigkeit tatsächlich besteht. Im beurteilten Fall hatte ein als Gipser tätiger Versicherter eine durchgehende 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert erhalten und entsprechend Krankentaggelder bezogen. Nachdem der frühere Arbeitgeber Hinweise gemeldet hatte, dass der Mann trotz Krankschreibung weiterhin auf Baustellen arbeite, liess die Versicherung ihn an vier Tagen im öffentlichen Raum observieren. Die Observation zeigte ihn in Arbeitskleidung auf dem Weg zu und von Baustellen; das Gericht erachtete das Vorgehen der Versicherung als zulässig, weil die Beobachtung zeitlich begrenzt und auf öffentlich zugängliche Bereiche beschränkt blieb. Weil der Versicherte trotz bescheinigter voller Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hatte, bejahte das Gericht eine betrügerische Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG und wies die Klage auf Nachzahlung der Taggelder vollumfänglich ab. Der Fall zeigt zweierlei: Versicherungen dürfen unter engen Voraussetzungen observieren, und wer während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig ist, riskiert den vollständigen Anspruchsverlust. Gerade deshalb lohnt sich in solchen Verfahren eine sorgfältige rechtliche Begleitung von Anfang an – sowohl bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche als auch bei der Verteidigung gegen überzogene Vorwürfe der Versicherung. Bei Fragen zu einem laufenden Verfahren oder einer Observation durch Ihre Krankentaggeldversicherung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

📞 +41 79 775 85 31
✉️ [email protected]

01/10/2026

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2026 (4A_283/2025) klärt eine praxisrelevante Frage: Was gilt, wenn nach einem Unfall die Unfallversicherung zunächst Taggelder ausrichtet, obwohl möglicherweise schon früher eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, die unter die kollektive Krankentaggeldversicherung fallen würde? Im konkreten Fall hatte die Versicherung als Unfallversichererin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Taggelder ausgerichtet, dann aber rückwirkend die Unfallkausalität verneint und dem Versicherten für die Zeit danach auch die Krankentaggelder verweigert, weil das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet und damit der Versicherungsschutz erloschen sei. Das Bundesgericht hielt fest: Es darf nicht allein im Ermessen der Versicherung liegen, bis wann sie Unfalltaggelder ausrichtet oder die Unfallkausalität anerkennt – entscheidend ist, wann tatsächlich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, auch wenn dies rückwirkend geprüft werden muss. Die Versicherung kann sich also nicht darauf berufen, sie habe ihre Unfallleistungen erst nach Vertragsende eingestellt, um eine Leistungspflicht aus der Krankentaggeldversicherung abzulehnen. Das Bundesgericht wies die Sache zur Neubeurteilung zurück, damit geklärt wird, ob und ab wann tatsächlich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdauer bestand. Für Versicherte mit ähnlicher Konstellation – Unfall und nachfolgender oder überlagernder Krankheit – zeigt der Entscheid, dass sich eine genaue Prüfung der zeitlichen Abläufe und der Koordination zwischen Unfall- und Krankentaggeldversicherung lohnt. Bei solchen Abgrenzungsfragen zwischen Unfall- und Krankentaggeldversicherung berate ich Sie gerne.

📞 +41 79 775 85 31
✉️ [email protected]

24/09/2026

Wurde Ihr Krankentaggeld zu Unrecht eingestellt oder gekürzt, sind Sie dem nicht schutzlos ausgeliefert – es gibt wirksame rechtliche Mittel, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Bei Streitigkeiten aus einer Krankentaggeldversicherung nach VVG ist grundsätzlich keine vorgängige Schlichtung nötig; die Klage kann direkt beim zuständigen kantonalen Gericht eingereicht werden, meist im einfachen und oft kostenlosen vereinfachten Verfahren. Wichtig zu wissen: Ansprüche aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung verjähren bereits nach zwei Jahren ab Fälligkeit der jeweiligen Taggeldforderung – hier ist rasches Handeln entscheidend. Im Prozess sind ärztliche Berichte und Gutachten seit der ZPO-Revision 2025 als eigentliche Beweismittel mit Urkundenqualität zu würdigen, was die Position von Versicherten in der Beweisführung stärkt. Vor einer Klage lohnt sich häufig eine fundierte Einschätzung der Erfolgsaussichten: Waren die Fristsetzung, die Zumutbarkeitsprüfung und der Einkommensvergleich der Versicherung korrekt? Wer sich frühzeitig rechtlich beraten lässt, sichert Beweise, wahrt Fristen und verbessert seine Verhandlungsposition gegenüber der Versicherung erheblich. Bei einer Streitigkeit mit Ihrer Krankentaggeldversicherung unterstütze ich Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

📞 +41 79 775 85 31
✉️ [email protected]

17/09/2026

Damit eine Krankentaggeldversicherung Leistungen rechtmässig einstellen oder kürzen darf, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein – längst nicht jede Mitteilung der Versicherung hält einer Überprüfung stand. Zentral ist zunächst eine nachvollziehbare, medizinisch begründete Beurteilung der (Rest-)Arbeitsfähigkeit; ein pauschales Vertrauensarzt-Attest ohne schlüssige Begründung genügt nicht. Beruft sich die Versicherung auf die Schadenminderungspflicht und einen zumutbaren Berufs- oder Stellenwechsel, muss sie dem Versicherten vorgängig eine angemessene Übergangsfrist von rund drei bis fünf Monaten einräumen und ihn ausdrücklich auf die drohende Leistungseinstellung hinweisen. Zudem ist ein korrekter Einkommensvergleich vorzunehmen: Nur wenn eine andere, angepasste Tätigkeit objektiv zumutbar und erzielbar ist, darf die Arbeitsunfähigkeit verneint werden. Wurden bereits Taggelder ausgerichtet und behauptet die Versicherung nun eine Verbesserung des Gesundheitszustands, trägt in der Regel weiterhin die versicherte Person die Beweislast für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit – die Versicherung muss diesen Wechsel aber klar kommunizieren. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Einstellung anfechtbar. Wenn Ihre Krankentaggeldversicherung Leistungen eingestellt oder gekürzt hat, prüfe ich gerne, ob dies rechtmässig erfolgt ist.

📞 +41 79 775 85 31
✉️ [email protected]

10/09/2026

Wird das Krankentaggeld plötzlich gekürzt oder ganz gestrichen, ist das oft ein Schock – meist mitten in einer ohnehin belastenden Situation. Versicherer berufen sich dabei regelmässig auf ähnliche Gründe: Der Vertrauensarzt stelle eine höhere Arbeitsfähigkeit fest als der behandelnde Arzt, die versicherte Person habe ihre Schadenminderungspflicht verletzt (etwa weil ein zumutbarer Stellen- oder Berufswechsel nicht vollzogen wurde), oder es liege ein Verstoss gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten vor. Auch fehlende Anmeldungen bei ALV/IV, angeblich unzureichende medizinische Dokumentation oder – bei Prämienausständen – ein Ruhen der Leistungspflicht nach Art. 20 VVG werden häufig angeführt. Nicht jede dieser Einreden hält jedoch einer rechtlichen Prüfung stand: Oft fehlt die vorgängige Fristsetzung, die Zumutbarkeit ist ungenügend abgeklärt, oder das Vertrauensarzt-Gutachten ist nicht schlüssig begründet. Wer eine Einstellungs- oder Kürzungsmitteilung erhält, sollte diese daher nicht vorschnell akzeptieren, sondern Police, AVB und medizinische Unterlagen genau prüfen lassen. Bei Fragen zu einer Leistungseinstellung oder -kürzung durch Ihre Krankentaggeldversicherung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

📞 +41 79 775 85 31
✉️ [email protected]

20/07/2026

«Ohne Substanz»: Bundesgericht zerpflückt eine KI-Beschwerde

Im Kern ist der Artikel primär ein Werbetext für den hauseigenen Beobachter-Chatbot: Die Aussage, dass substanzlose Laienbeschwerden vor Gericht scheitern, ist juristisch nichts Neues und seit Jahrzehnten bekannt – das hat mit KI eigentlich gar nichts zu tun. Der aktuelle KI-Aufhänger dient vor allem dazu, ein altbekanntes Problem neu zu verpacken und daraus die Brücke zum eigenen, "geprüften" Produkt zu schlagen. Das ist journalistisch nicht falsch, dennoch mehr als shiny!

Ein CSS-Versicherter wollte ausstehende Prämien nicht zahlen und liess seine Beschwerde ans Bundesgericht von einer künstlichen Intelligenz schreiben. Das höchste Gericht rügt den «konturlosen Vorwurf» ohne Substanz scharf.

18/07/2026

https://www.watson.ch/schweiz/auto/762267308-40-franken-busse-wegen-falschparken-vor-bundesgericht-abgewendet

Bundesgerichtsurteil: Parkieren auf Besucherparkplatz ist nicht strafbar

Das Bundesgericht hat eine Busse gegen einen Autofahrer aufgehoben, der auf einem Besucherparkplatz parkiert hatte.

31/03/2026

Wann beginnt Arbeit auf Abruf? Oft schon beim Eintragen von Verfügbarkeiten. Und das muss den Temporärkräften vergütet werden.

26/03/2026

Freelancer-Studie 2026: Alle Ergebnisse der neuen Studie auf einen Blick
https://www.freelance.de/blog/freelancer-studie-2026-alle-ergebnisse-der-neuen-studie-auf-einen-blick